Öffentliche Bindung (öB.)

Zusammenfassung

Begriff. 1.1. Eine öB. liegt vor, „wenn in einem grundsätzlich marktwirtschaftlichen System die Unternehmen eines Wirtschaftszweiges hoheitlichen Sondervorschriften unterworfen sind, welche die Freiheit ihrer wirtschaftlichen Betätigung in einer gewissen Intensität für eine gewisse Dauer einschränken, und wenn die Einhaltung dieser Vorschriften und ihre Konkretisierung der Kontrolle durch bestimmte Stellen unterliegt“ (von Eynern, a.a.O., S. 6). Der Bereich der öB. wird in der Literatur auch abweichend mit staatlicher Fachaufsicht, Kontrolle, Regulierung u. ä. umschrieben, auch ist der Sprachgebrauch bei dem Begriff öB. nicht immer einheitlich.