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Anmerkungen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaft liehen Entwicklung, Sondergutachten, Oktober 1982, BRat- Drucksache 404/82; Sachverständigenrat, Jahresgutachten 1982/83, November 1982; Presse- und Informationsamt der BReg, Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpoli¬tik, Nr. 48/1982; Späth, Aktuelle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik, Juli 1982, in: Institut “Finanzen und Steuern”, Brief 212; KGSt, Haushaltskonsolidierung, Bericht Nr. 14/1982; Krause-Junk, Konsolidierung öffentlicher Haushalte, Finanzarchiv 1982 (Bd. 40), S. 1 ff.
Dies ist hier nicht zuletzt deshalb gerechtfertigt, weil die Bundesländer — abgesehen von den Kreditaufnahmen — praktisch keinen Einfluß auf die Einnahmenseite, insb. die Steuern, haben.
Vgl. etwa Wittmann, Einführung in die Finanzwirtschaft, Bd. III, 2. Aufl., S. 34 ff.; Zimmermann/Henke, Einfüh¬rung in die Finanzwissenschaft, 2. Aufl., S. 57 ff.; Rürup/Körner, Finanzwissenschaft, S. 39 ff.; Senf, Kurz¬fristige Haushaltsplanung, in: Handbuch der Finanzwissenschaft (Hrsg.: Neumark), 3. Aufl., Bd. I, S. 371 ff.
Vgl. dazu etwa Mayntz, Soziologie der öffentlichen Verwaltung, 1978, S. 60 ff. und 181 ff.; Katz, Die Politik im Schlepptau der Verwaltung? In: Der Bürger im Staat 1979, S. 44 ff.; Musgrave/Musgrave/Kullmer, Die öffentlichen Finanzen in Theorie und Praxis, Bd. 1, S. 125 ff.
Vgl. dazu etwa Wittmann Fußn. 3, S. 57 ff..; Senf, Fußn. 3, S. 377 ff. Zimmermann/Henke, Fußn 3, S. 67.
Zimmermann/Henke, Fußn.3, S. 57 ff; Wittmann, Fußn. 3, S. 52 ff.; Grauhan, Politische Verwaltung, 1970, S. 16; Mayntz, Fußn. 4, S. 74 f.
Vgl. dazu etwa Magiera, Parlament und Staatsleitung in der Verfassungsordnung des GG, 1979, S. 219 ff.; Schneider, Entscheidungsdefizite der Parlamente, AöR 1980, S. 4 ff.; Ellwein, Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutsch¬land, 4. Aufl., S. 351 ff.; Mayntz, Fußn. 4, S. 181 ff.; Scharpf/Reissert/Schnabel, Politikverflechtung, 1976; Katz, Fußn. 4, 44, 49 ff.; Katz, Politische Verwaltungs-führung in den Bundesländern, 1975, S. 262 ff.
im übrigen zeigen alle Budgetierungsprozesse, daß zu allen Zeiten vom Parlament nur marginale Veränderungen, die in aller Regel weit unter 1% des Haushaltsvolumens liegen, vorgenommen wurden und werden. Meist werden — wenn überhaupt — nur relativ unbedeutende Änderungsanträge gestellt.
Vgl. etwa Bundestagswahlkampf 1980, in dem die Staatsverschuldung eine zentrale Rolle spielte (einschl. des “Hirtenbriefes”); Fragen der Haushaltskonsolidierung waren wesentliche Ursache der Regierungskrise und des Regierungswechsels im Herbst 1982.
Dabei ist das lineare und globale Sparen keineswegs nur mit einem negativen Vorzeichen zu versehen und darf etwa nicht nur als bloße “Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen” oder als “Rasenmäher-Methode” charakterisiert werden. Vor allem als kurzfristige Sparmethode können pauschale Kürzungen durchaus sinnvoll sein (so etwa Boss, in: Handelsblattvom 10.9.1982).
Als anschauliches Beispiel mögen folgende Ausführungen von Kannengießer gelten: Matthöfer hat das Zahlenwerk des Haushalts 1981 nur passend gemacht; er hat tief in die Trickkiste seiner Haushaltsexperten gegriffen. Da werden Ausgaben zwischen öffentlichen Haushalten hin- und hergeschoben. Die Bundesgarantie für die Arbeitslosenversicherung wird recht willkürlich begrenzt. Die Bahn wird knappgehalten und auf den Kapitalmarkt verwiesen. Da werden Ausgaben niedrig angesetzt, die man später überplanmäßig wird korrigieren müssen. Personalausgaben werden gering veranschlagt, sie dürften im nachhinein aufgestockt werden. Da werden Soll-Zahlen mit voraussichtlichen Ist-Zahlen verglichen. Die Post hat das Geld aus überhöhten Telefongebühren an den Bund abzuführen. Der Bundesbank werden die Gewinne aus der Aufwertung des Dollars abverlangt. Matthöfers ‘Eckwerte1 werden nicht lange halten’ (FAZ vom 16. 12. 1980 ).
Vgl. dazu Späth, Fußn. 1, S. 12 ff.; Rommel, Rheinischer Merkur/Christ und Welt vom 11.6.1982? KGSt, Fußn. 1.
Die Überbetonung der Konjunkturpolitik in den letzten 15 Jahren (“150%ige” Umsetzung) dürfte u.A. in beachtlichem Umfang zur gegenwärtigen Situation der öffentlichen Haushalte beigetragen haben.
Es stimmt auch bedenklich, wenn “strukturelle” Haushaltssanierung nur in wenigen Wochen des Jahres ohne jede Personalverstärkung betrieben wird. Hinzu kommt, daß es für diese Aufgabe praktisch kein gut ausgebildetes Personal im höheren Dienst gibt (auch die Verwaltungswissenschaftler können m.E. nur beschränkt in diese Lücke stoßen).
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Katz, A. (1983). Budgetierungsprozesse im Zeichen der Finanzknappheit II. In: Hartwich, HH. (eds) Gesellschaftliche Probleme als Anstoß und Folge von Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-83574-1_33
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Print ISBN: 978-3-531-11654-9
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