Die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der europäischen politischen Zusammenarbeit

Zusammenfassung

Möglichkeiten zur Einbeziehung des Europäischen Parlaments(IUP) in die politische Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Außenpolitik sind schon im ersten konstituierenden Bericht zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) festgelegt worden. Mit der Absicht, dem intergouvernemental ab-gestimmten, gemeinsamen außenpolitischen Vorgehen eine demokratische Legitimation auf europäischer Ebene zu geben, heißt es „… müsse die Öffentlichkeit und ihre Vertreter daran teilhaben“ (1). Die hier angesprochene Teilhabe sieht vor, die Par-lamentarier auf zwei unterschiedlichen Wegen über die Tätigkeit der EPZ zu informieren: In einer bestimmten Anzahl vertraulicher, formloser Gespräche zwischen den Mitgliedern des Politischen Ausschusses des EP und einem Vertreter der Außenministerkonferenz sowie durch die jährliche öffentliche Rede des amtierenden Ratspräsidenten vor dem Plenum. Mit diesen Informationsrechten für die europäischen Abgeordneten wurde der Rahmen für die Verbindungen zwischen EP und EPZ in den ersten formgebenden Grundsatzdokumenten abgesteckt (2). Dabei ist beiden Informationsarten gemeinsam, daß sie eine nachträgliche Unterrichtung darstellen, die entweder über die gerade gefaßten Beschlüsse der Außenminister-Konferenz Auskunft geben soll (Kolloquien) oder die den Ablauf eines gesamten Tätigkeitsjahres der EPZ zusammenfaßt (Jährlicher Bericht).