Die Berichte der Europäischen Gemeinschaft zur Reform des Gemeinschaftssystems seit 1972

Zusammenfassung

Die öffentliche Diskussion der Europapolitik konzentriert sich in den letzten zehn Jahren weitgehend auf die vielfältigen Phänomene einer Krise des Integrationsprozesses. Ohne eine präzise Definition des Krisenbegriffs (1) zugrunde zu leger, drängen sich seit der zweiten Hälfte der sechziger Jahre zunehmend Ausdrücke der Enttäuschung, der Skepsis und der Kritik in die europapolitischen Schlagzeilen (2). Auch die europapolitischen Erfolge dieser Jahre werden durch Verknüpfungen mit Hinweisen auf Schwierigkeiten und Schwerfälligkeiten relativiert: die Direktwahl des Europäischen Parlaments durch den Hinweis auf die fehlenden Kompetenzerweiterungen, die Einrichtung des Europäischen Währungssystems durch den Hinweis auf die mangelnde wirtschaftspo-litische Absicherung, die Schaffung des Europäischen Rates durch den Hinweis auf die mangelnde Effizienz des Ministerrates. Krise des Agrarmarktes, Haushaltskrise, Legitimationskrise, Krise der politischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft — hinter diesen zentralen Stichworten der Diskussion steht die weit verbreitete Erfahrung des Auseinanderklaffens von Ansprüchen und Anforderungen an die Europäische Gemeinschaft einerseits und des Leistungsvermögens des politischen Systems der EG andererseits. Die aus dieser Diskrepanz resultierenden Spannungen werden zum Anschauungsmaterial und zum Beleg für die gängige sozialwissenschaftliche Definition der Krise (3).