Alternativbewegungen und Politik: Negation oder Innovation?

Zusammenfassung

Das Kongreßthema fordert uns auf, Politik von den Folgeproblemen her zu diskutieren, die sie selber erzeugt und die aus der Gesellschaft auf sie zurückwirken. Folgeprobleme der Politik zu konstatieren ist nicht schwer. Vieles wurde nicht vorhergesehen oder hat unterwegs seine Funktion verändert und dies ganz gleichgültig, ob eine sozialliberale Koalition oder christliche Demokraten regieren. Den millionsten Gastarbeiter hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit noch prämiert. Heute wird geklagt, wenn an manchen Orten die Schulklassen mehr Kinder von Türken als von Deutschen haben. Die Beispiele lassen sich, von der Landwirtschaftspolitik bis zur Industriepolitik, aus allen Politikfeldern leicht vermehren. Aber politologisch interessant wird die Erforschung und Evaluation der Folgeprobleme von Politik erst, wenn die Überlegung weitergeht und sich auf die Uberprüfung gegebener Politikstrategien und Entscheidungsstrukturen und auf den dort bestehenden möglichen Innovationsbedarf richtet. Die Frage nach solchem Innovationsbedarf ist meines Erachtens das eigentliche Thema des Kongresses. Wenn der Kongreß jetzt in neun Arbeitsgruppen auseinandergeht und anschließend zu erneutem Plenum zusammenkommen wird, so sollte er sich vergegenwärtigen, was unsere Wissenschaft eigentlich leistet und was sie leisten kann. Dazu müssen die Erwartungen diskutiert werden: Was sie leisten soll.