Wirkungsforschung und Folgenabschätzung — ein Weg zu besseren Gesetzen?

Zusammenfassung

Der politische Problemlösungsstil in der Bundesrepublik war bisher vorwiegend durch Tendenzen zur Ausdehnung gesetzlicher Regelungsbereiche, Adressatenkreise und Zeithorizonte, durch die Dominanz von ümgestaltungszielsetzungen, den Ausbau finanzwirksamer Leistungen sowie durch die Sektorisierung der Politikentwicklung bei jeweils für ein einzelnes Politikfeld zuständigen Experten in Parteien, Verbänden, Parlament und Verwaltung gekennzeichnet. Bei langfristig günstigen ökonomischen Wachstumsbedingungen gelang es der Politik, die durch fiskalische Abschöpfung zufließenden, wachsenden Finanzressourcen in Form einer inkrementellen Anbaustrategie auf die einzelnen Politikfelder umzulenken. Verteilungskonflikte wurden dabei dadurch vermieden, daß die verschiedenen sozialen Gruppen gleichermaßen, wenn auch nicht in exakt darstellbaren Verteilungsmustern, am Zuwachs partizipieren. In der Wachstumsphase konnte es auch offen bleiben, ob die in den gesellschaftlichen Sektoren zu beobachtenden Veränderungen primär Folge einer Eigendynamik oder Ergebnis eines von der Politik induzierten und als Gestaltungserfolg für sich reklamierten politischen Problemlösungsstrategie waren.