Aufgabenerweiterung der Politik: Weg zur Ohnmacht oder zur Übermacht?

Zusammenfassung

Angesichts der aktuellen politischen Ereignisse (Regierungswechsel in Bonn) brennt es jedem, der sich mehr oder weniger professionell mit Politik beschäftigt, unter den Nägeln, seine Meinung zu äußern. Ein jeder findet auch sein Thema, seine Überlegungen, Hoffnungen und Befürchtungen wieder, sieht sich also bestätigt und belegt damit erneut, wie groß die Entscheidungsanteile des Erkenntnissubjektes an den Erkennntisprozessen’ und wie gering manchmal unsere Fähigkeiten sind, gerade in einer emotional aufgeladenen Entscheidungssituation das handwerklich Geforderte über das obsiegen zu lassen, was die Situation aufgibt oder aufzugeben scheint. Dennoch gilt für uns nicht das Gebot der politischen Bildungsarbeit, in der man der Aktualität nicht ausweichen soll. Wir müssen unsere Überlegungen hier und heute unabhängig machen von dem, was hier und heute geschieht. Wie anders käme es sonst je zu begründeten Urteilen — es werden immer mehrere sein — darüber, ob man in Bonn eine Wende eingeleitet oder nur ein geschicktes Wendemanöver vorgenommen hat, ob nur die Akteure ausgetauscht werden und im übrigen die Handlungsbedingungen des Aktionsfeldes unverändert bleiben oder ob neue Akteure auch erkennbar unter anderen Bedingungen politisch handeln können.