Der „souveräne“ Staat in Entwicklungsländern zwischen Willkürherrschaft und Anpassungszwängen: Lehren aus Afrika

Zusammenfassung

Politikwissenschaftliche Analysen über Außen- und Entwicklungspolitik von Staaten der Dritten Welt gehen häufig von der (unrealistischen) Prämisse aus, Regierungen würden ihre politischen Entscheidungen autonom oder hauptsächlich in Abhängigkeit von nationalen Interessengruppen treffen. Der “souveräne Staat” scheint mit einer relativen Autonomie ausgestattet zu sein; er wird als Ausdruck der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse analysiert; Außenpolitik wird reduziert auf eine grenzüberschreitende Fortsetzung der Innenpolitik; Entwicklungspolitik wird als Ausdruck des Willens der nationalen Regierung unter die Lupe genommen. Diese Herangehensweise mag für Industriestaaten mit relativ großem ressourcengestützten Handlungsspielraum angemessen sein (vor allem für die Analyse der UdSSR und der USA), aber für Entwicklungsländer erweist sich der analytische Rahmen des einzelnen Staates als zu eng. Denn in den 25 Jahren nach Erlangung der politischen Unabhängigkeit haben sich vor allem die internationalen Rahmenbedingungen für staatliche Souveränität stark geändert, seit 1982 sogar in rasantem Tempo. Die gegenwärtige Verschuldungskrise in fast allen Ländern der Dritten Welt ist keineswegs Ursache, wohl aber Ausdruck einer veränderten Grundsituation des Nord-Süd-Verhältnisses: Fand noch in den 70er Jahren ein freiwilliger Ressourcenfluß von Entwicklungsgeldern von Norden nach Süden statt, höchstens durch die politischen Turbulenzen des Kalten Krieges beschleunigt oder verlangsamt, so ist für die Gegenwart ein anschwellender Nettokapitalexport in der Gegenrichtung kennzeichnend. Er erreichte im Jahr 1985 eine Größenordnung von mehr als 60 Milliarden US-Dollar. Die finanzielle Schuldknechtschaft großer Teile der Dritten Welt überschattet heute das gesamte Netzwerk der Nord-Süd-Beziehungen. Vor allem ist dadurch die nationale Souveränität der Staatseliten in Gefahr — jenes kostbarste Gut, das die Völker im Unabhängigkeitskampf erlangten und das ihre politischen Führer für sich und ihre Klientel so großartig zu nutzen wußten (Tetzlaff 1988c).