Die auswärtige Innenpolitik. Zum Demokratiedefizit der Europäischen Gemeinschaften

Zusammenfassung

Die Europäischen Gemeinschaften scheinen keines der großen Strukturprobleme der westeuropäischen Gesellschaften lösen zu können: Sie bekommen weder die überbordende Nahrungsmittelproduktion noch die Arbeitslosigkeit in den Griff. Sie versagen bei der Modernisierung der traditionellen Industrieregionen und beim großräumigen Schutz der Umwelt. Die jährlich wiederkehrenden Haushaltskrisen sind der Beweis für die provinzielle Kurzsichtigkeit der nationalen Entscheidungsträger. Auf handelspolitischem Gebiet zwar längst zur Weltmacht geworden, von deren Tun oder Unterlassen Waren- und Geldströme, Entwicklungschancen und Entwicklungshemmnisse überall in der Welt abhängen, überläßt die EG die Entscheidungen über den Kern jeder Außenpolitik, über Sicherheit und Verteidigung also, den beiden Supermächten. Wo die notorische Entscheidungsschwäche der EG-Organe noch nicht zur Entscheidungsunfähigkeit geronnen ist, wird der kleinste gemeinsame Nenner zum Signum ihrer Unattraktivität.