Recht und Rechtsprechung

Zusammenfassung

Weil sich das ‚Regierungssystem‘eines Landes nicht konkret fassen, sondern nur mittels wissenschaftlicher Methoden als Gegenstand näher bestimmen läßt, muß auch geklärt werden, in welchem Umfange Recht und Rechtsprechung in eine Darstellung des Regierungssystems gehören. Zunächst bedeuten Rechtsetzung und Rechtsanwendung immer auch Herrschaftsausübung. Dabei soll die Justiz eine dienende Funktion wahrnehmen: Sie findet das Recht vor, welches sie anzuwenden und durchzusetzen hat, vollzieht also den Willen anderer. Der Richter als Diener des Rechts dient der Herrschaft, soweit diese Recht setzt. Recht findet sich aber auch durch Richter selbständig weiterentwickelt (Richterrecht); Aufklärung, Liberalismus und Demokratie haben um den ,unabhängigen‘ Richter gekämpft, der nicht selbst Recht setzen, wohl aber in der Anwendung des Rechtes weisungsunabhängig und selbständig sein soll. Insofern muß die Schilderung eines Regierungssystems von einer ambivalenten Stellung der ‚dritten Gewalt‘ im Verfassungsgefüge ausgehen. Da diese Stellung nicht nur von der Funktionszuweisung durch die Verfassung abhängt, vielmehr entscheidend von der Materie bestimmt wird, mit der die dritte Gewalt umgehen soll, muß wenigstens andeutend auch von jener Materie, vom Recht und von seiner Handhabung, die Rede sein.