Parlament und Regierung

Zusammenfassung

Die Darstellung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland wendet sich mit dem nun folgenden Thema dem institutionellen Kern des Regierungssystems zu. Dieser Kern bestimmt entscheidend, wenn auch nicht ausschließlich, die Leistungsfähigkeit des ‚Systems‘. In ihm wird festgelegt, welche Aufgaben sich das System im einzelnen stellt, welche Ressourcen der Gesellschaft es in Anspruch nimmt und wie es diese Ressourcen zur Umverteilung in der Gesellschaft und zur Erledigung der Systemaufgaben benutzt. An ihm werden auch das Problem sozialwissenschaftlicher Theoriebildung und die Folgen solcher Theoriebildung gut sichtbar: Der Parlamentarismus ist ein historisches Phänomen, das sich mit den jeweiligen Bedingungen verändert. Bildet man einen Idealtypus, kann die Realanalyse nur mehr oder weniger große Abweichungen von ihm ergeben. Dieses Verfahren hat in Deutschland vor allem Carl Schmitt (1923 und 1928) vorexerziert (Parlamentarismuskritik von rechts). Ihm sind dann viele Parlamentarismus-Forscher oder -interpreten gefolgt. Verzichtet man andererseits auf einen solchen Idealtypus oder überhaupt auf jedes Modell, entsteht beiläufig ein Begriff ‚Parlamentarismus‘, unter den sich jedes Land subsumieren läßt, in dem es irgendeine Art von Parlament gibt. Wer sich um eine empirische Bestandsaufnahme und um eine wenigstens vorläufige Bewertung bemüht, steht deshalb zwischen der Scylla einer Vorgabe, welche vorwiegend Schwächen jedes konkreten Parlamentarismus erhellt, und der Charybdis einer nicht näher definierten Begrifflichkeit, die keine Unterscheidungen mehr ermöglicht.