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Die Finanzordnung im deutschen Bundesstaat

  • Ursula Münch
  • Heinz Laufer
Chapter
Part of the Uni-Taschenbücher 2003 book series (UT23)

Zusammenfassung

Um überhaupt von einem bundesstaatlichen System sprechen zu können, ist es notwendig, daß sowohl der Zentralstaat als auch die Gliedstaaten finanziell handlungsfähig sind und ein gewisses Maß an finanzieller Eigenstandigkeit.1 Die bundesstaatliche Aufgabenverteilung bleibt dann wirkungslos, wenn ihr die Regelungen über die Finanzausstattung der bundesstaatlichen Ebenen und die Finanzbeziehungen zwischen ihnen nicht entsprechen. Diese sogenannte Finanzverfassung muß in jedem föderativen System mehrere Aspekte Klaren:2 Zunächst beantwortet sie ganz grundsätzlich die Frage, welche Ebene im Bundesstaat für die Finanzierung welcher Staatsaufgaben aufkommen muß.Dann legt die Finanzverfassung fest, ob es der Zentralstaat oder die Gliedstaaten sind, die die Steuergesetze erlassen; sie trifft somit Aussagen über die Verteilung der Steuergesetzgebungs kompetenzen.

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Copyright information

© Leske+Budrich, Opladen 1998

Authors and Affiliations

  • Ursula Münch
    • 1
  • Heinz Laufer
    • 1
  1. 1.Geschwister-Scholl-Institut für politische WissenschaftUniversität MünchenDeutschland

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