Vom Gestaltungsföderalismus zum Beteiligungsföderalismus

Zusammenfassung

In allen Bundesstaaten ist das Verhältnis von Bund und Einzelstaaten zu regeln, wozu auch die Mitwirkung der Einzelstaaten an der Politik des Bundes gehört. In Deutschland geschieht das in einzigartiger Weise: auf dem Wege über den Bundesrat als Vertretung der Länder. Mindestens genau so wichtig ist, dass die Länder die Gesetze des Bundes ausführen — ein System des Vollzugsföderalismus also. Beides ist die Domäne der Landesexekutiven, die allzu geme bundeseinheitliche Lösungen anstreben. An die Stelle des Gestaltungsföderalismus ist somit der Beteiligungsföderalismus der Landesexekutiven getreten. Im Endeffekt hat das zu gewaltenteiligen, konsensorientierten Konfliktlösungsmustern geführt, über die Parteigrenzen hinweg, durchaus mit Hilfe der bundesweit operierenden Parteien. Aufgrund der vorliegenden Fakten wird man über die Jahre hinweg kaum von einer Blockadepolitik des Bundesrats sprechen können, schon gar nicht vom Bundesrat als Nebenregiemng.