Föderalismus als entwicklungsgeschichtlich geronnene Verteilungsentscheidungen

Zusammenfassung

Der folgende Aufsatz will zeigen, dass den neuen Leitvorstellungen in der Föderalismusdiskussion, die um den Begriff des „Wettbewerbsföderalismus“und um das Postulat der Entflechtung von Bundes- und Länderkompetenzen wie auch von Bundes- und Länderfinanzen kreisen, eine Föderalismusutopie zugrunde liegt. Diese Utopie hat zwar gravierende Funktionsschwächen des deutschen Bundesstaats aufgedeckt und ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Aber daraus folgt noch nicht, es ließe sich einfach dadurch Abhilfe schaffen, dass man die bundesstaatlichen Institutionen sozusagen im ingenieursmäßigen Zugriff umbaut. Denn bei dieser neuen Themenkonjunktur in der Föderalismusdiskussion wird übersehen, dass der real existierende deutsche Bundesstaat das Ergebnis überaus komplexer Aushandlungsprozesse und Kompromisse ist, und dass auch Veränderungen nur auf diesem Wege möglich sind. Infolgedessen ist der deutsche Föderalismus durch eine ausgeprägte „Pfadabhängigkeit“ gekennzeichnet: einmal eingeschlagene Entwicklungspfade lassen sich in der späteren geschichtlichen Entwicklung nur sehr schwer korrigieren.