Reformbedürftiger Föderalismus in Deutschland?

Zusammenfassung

Föderalismus in Deutschland definiert sich, anders als beispielsweise in der Schweiz oder in den USA, vom Bund, nicht von den Ländern her. Entsprechend hat sich der deutsche Föderalismus zu einem Beteiligungsförderalismus entwickelt, innerhalb dessen immer mehr vom Bund her geregelt wird. Die Länder(regierungen) haben sich dafür entschädigen lassen: in Form verstärkter Mitsprache an der Bundespolitik auf dem Wege über den Bundesrat. Die Experimentierlust und das Innovationspotential, das im Wettbewerb der Länder um die besten Lösungen liegt, sind damit aufgegeben worden. Bislang schien es allerdings so, als ob Föderalismus in Deutschland nur akzeptiert würde, wenn Politik die Lebensverhältnisse so einheitlich wie in einem zentralistischen Staat zu ordnen in der Lage wäre. Doch der Versuch, beide Staatsprinzipien miteinander zu koppeln, hat zu beträchtlichen Nachteilen geführt, für die das Wort „Reformstau“ in Mode gekommen ist. Vorstöße zur Veränderung des Föderalismus in Richtung Konkurrenzföderalismus kommen vor allem von jenen Bundesländern, die zu den Zahlerländem des Finanzausgleichs gehören. Auch sonst mehren sich die Stimmen, die sich für einen Konkurrenzföderalismus stark machen. Doch sind sie stark genug, eine Veränderung herbeizuführen?