Zugangsfreiheit zum digitalen Fernsehen

Zusammenfassung

Ausgehend von der Bedeutung und Verantwortung des Rundfunks in der Demokratie, die mit den demokratietheoretischen Ausführungen und der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich dargelegt wurde, war und ist es Aufgabe verantwortungsvoller Medienpolitik, die Rahmenbedingungen für eine demokratische Öffentlichkeit zu gestalten, die von den Prinzipien der Offenheit und kommunikativen Chancengleichheit geleitet ist. Das Ziel einer vielfältigen und offenen Beteiligung aller am öffentlichen Diskurs und am Prozess der Meinungsbildung war bereits mit dem strukturellen Wandel der Rundfunklandschaft durch Zulassung kommerzieller Anbieter vor große (und zum Teil unbewältigt gebliebene) Herausforderungen gestellt. Mit dem technischen Phänomen der Digitalisierung treten nun neue Herausforderungen in den Vordergrund. Insgesamt wird der gesamte Ablauf der Rundfunkübertragung komplexer und gegenüber der bisherigen analogen Technik wird beim digitalen Fernsehen eine Vielzahl neuer Beteiligter am Vorgang der Übermittlung und Verbreitung von Kommunikationsinhalten mitwirken. Sollen die Chancen dieser Entwicklung publizistisch im Sinne einer pluralitätsorientierten Kommunikation genutzt werden, gilt es, möglichen Interessenskonflikten und der Verengung auf wenige mächtige Akteure mit. Schlüsselpositionen früh entgegenzuwirken. Denn auch unter den Bedingungen der Digitalisierung wird es darauf ankommen, für alle Interessierten offene und chancengleiche Zugangsmöglichkeiten zum Fernsehen und zum öffentlichen Diskurs bereitzuhalten.¹