Ökologische Modernisierung und Vorreiterrolle in der Energie- und Umweltpolitik? Eine vorläufige Bilanz

Zusammenfassung

Nach dem Wahlerfolg von SPD mid Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl im September 1998 standen Themen der Energie- und Umweltpolitik zuvorderst auf der Agenda der deutschen Politik. Reformvorhaben wie die Ökologische Steuerreform, der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und eine Wende in der Energiepolitik, ein nationaler Nachhaltigkeitsplan sowie die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft flössen in die Koalitionsverhandlungen ein. Das Regierungsprogramm der neuen Regierung orientierte sich am Leitbild der Nachhaltigkeit und benannte zugleich auf dem Feld der Energie- und Umweltpolitik, welche Reformvorhaben in der 14. Legislaturperiode umgesetzt werden soüten. Im Koalitionsvertrag wurden u.a. vereinbart: der Ausstieg aus der Atomenergie, der Einstieg in die Ökologische Steuerreform, die Einführung einer formellen Nachhaltigkeitsstrategie und eines Umweltgesetzbuches. Den Umweltverbänden sollte die Möglichkeit einer Verbandsklage eingeräumt werden.