Das Gen-Welten-Projekt: Ein überzeugender Versuch öffentlicher Dialoge?

Zusammenfassung

Der Dialog — der Diskurs — die Einbeziehung aller Betroffenen in Entscheidungsfindungen scheint zum Ende dieses Jahrhunderts bei uns der präferierte Stil der politischgesellschaftlichen Entscheidungsfindungsprozesse geworden zu sein. Als Demokratisierungsschritt der zivilen Gesellschaft wäre eine solche Entwicklung nur zu begrüßen. Beobachtbar ist die neue Umgangsweise beispielhaft im Politikstil der rot-grünen Bundesregierung: Konsensgespräche ersetzen die Politik der Verordnung. Bündnis statt Konfrontation. Auffallend ist dabei jedoch die gleichzeitig sich zuspitzende Hierarchisierung innerhalb der Regierungspartei SPD mit einem Kanzler — und gleichzeitigen Parteivorsitzenden -, der innerhalb seines Kabinetts bei widersprüchlichen Standpunkten gern auf seine Richtlinienkompetenz zurückgreift, ganz im Gegensatz zu den öffentlich demonstrierten Konsensbemühungen mit den erwählten Gesprächspartnerinnen außerhalb der Koalition. Auch die kleine Regierungspartnerin Bündnis 90/Die Grünen zeigt eine auffällig gegenläufige Entwicklung einerseits ihrer politischen Forderungen, die mit den Vorstellungen einer gesellschaftlichen Mehrheit kompatibel gemacht werden sollen, und andererseits dem immer selbstverständlicher gehandhabten Abkoppeln der eigenen Basis — trotz satzungsmäßig verankerter „Basisdemokratie“ — von den eigentlichen Entscheidungen.