Erfolgreiches Scheitern? Das Bündnis für Arbeit und die Optionen für die Gewerkschaften

Zusammenfassung

Das Bündnis für Arbeit wird heute nicht mehr in Frage gestellt. Es hat sich, wie seinerzeit die Konzertierte Aktion, im öffentlichen Bewusstsein festgesetzt als ein legitimer Versuch, das Verhalten unabhängiger Akteure (Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeber) zu koordinieren. Die Befürchtung, das Bündnis werde zu einer Art Nebenregierung werden oder aber Alibi und Ausrede, hinter denen Regierung und Kanzler ihr Nichtstun verbergen, hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Mit ihrem Sparpaket und ihrem Reformprogramm vom Juni 1999 hat die Regierung Schröder/ Eichel Freund und Feind überrascht und sich vorläufig als handlungsstark erwiesen, auch wenn abzuwarten bleibt, ob sie ihre Politik erfolgreich durch Bundestag und Bundesrat bringen wird. Das Bündnis kann sogar erfolgreich werden, wenn die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Jahren deutlich zurückgeht. Dazu müssen allerdings wohl Wege eingeschlagen werden, die bis jetzt vor allem für die Gewerkschaften tabu waren. Stichworte sind etwa sozialverträglicher Niedriglohnsektor, Kombilohn, Konvergenz von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.