Pluralismus und Gewaltenteilung

Zusammenfassung

Die Kritik an der pluralistischen Dimension des demokratischen Verfassungsstaates ist in den vergangenen Jahren zu neuer Blüte gelangt.¹ Gerade weil der pluralisti schen Demokratie der äußere Feind in Form der realexistierenden sozialistischen Staaten abhanden gekommen sei, wird die Frage aufgeworfen, inwiefern das System aus eigener Kraft die Stabilitätsressourcen herstellen könne, die es zum Überleben benötigt,² allen voran das notwendige Maß an Gemeinsinnorientierung in der Bürgerschaft. In dieser mit Vehemenz unter der Überschrift Kommunitarismus vs. Liberalismus³ geführten Diskussion geht es im Kern um die Frage, ob das allgemeine Gut -wie es Helmut Dubiel für die klassisch liberale Position zusammenfaßt -„nichts anderes als die öffentliche Garantie des Rechts auf die Verfolgung des privaten Glücks“ ist und die politische Einheit der Gesellschaft „allein durch den moralisch-neutralen, vom Staat gesetzten Rechtszwang und durch die individuellen Nutzenkalküle ihrer Bürger“ sich reproduziere.⁴ Oder ob die institutionellen -und zwar im wesentlichen die pluralistischen -Mechanismen der Konfliktregelungsverfahren einer deutlich stärkeren Ergänzung durch einen Bestand an „normativ integrierenden Überzeugungen“ bedürften, als es im bislang gegebenen ethischen Minimum der Fall sei.⁵ Inwiefern das liberale Beharren auf dem individuellen Nutzenkalkül als die entscheidende und nicht hintergehbare Kategorie einer pluralistischen Demokratie aber im Prinzip und in ihren praktischen Ausformungen vor dem Hintergrund der ökologischen Herausforderung eine spezifische Unangemessenheit aufweist, soll in diesem Kapitel geprüft werden.