Verfassungspolitische Reformvorschläge zur Erneuerung des Vermögens der Begrenzung und Ermöglichung

Zusammenfassung

Das Ziel einer ökologisch motivierten Reform des demokratischen Verfassungsstaates ist es, diesem Ordnungstypus zur Aktualisierung seines originären Vermögens für das Feld der ökologischen Herausforderung zu verhelfen: die Mehrheit begrenzen zu können und die politische Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungen zu konzentrieren. Die verschiedenen Korrekturen und Ergänzungen im normativen und institutionellen Kleid des demokratischen Verfassungsstaates, die sich diesem Ziel verpflichten lassen, bilden gemeinsam ein neues Staatsstrukturprinzip. Die Ausgestaltung der grundgesetzlichen Ordnung als Demokratie und als Rechtsstaat, als Bundes-und als Sozialstaat, wie es die Staatsfundamentalnorm des Artikel 20 Grundgesetz verbürgt, erweiterte sich dann um eine Dimension der ökologischen Verantwortung. Aus der ökologischen Verantwortlichkeit des Staates als einer Fundamentalnorm erwächst eine zweidimensionale Verpflichtung. In materialer Hinsicht muß das staatliche Handeln sich vor dem Hintergrund eines ökologischen Gemeinwohls rechtfertigen lassen, d. h. in Anbetracht der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von der Einsicht für die Zerbrechlichkeit und Erschöpfbarkeit der natürlichen Lebensgrundlagen geprägt sein.¹