EG-Haushalt und deutscher Beitrag

Zusammenfassung

Zwar enthalten sowohl das Grundgesetz wie der EU-Vertrag Normen sowohl zu den Einnahmen wie auch den Ausgaben. Während aber etwa im Grundgesetz die Art. 105-108 zu den Steuern, also den Staatseinnahmen, eine organische Einheit mit den Art. 109-115 bilden, die sich mit den Staatsausgaben befassen, sind diese Komplexe im EU-Vertrag deutlich getrennt. So stehen im EU-V steuerliche Vorschriften in dem Teil, der die Politik der Gemeinschaft beschreibt. Vorschriften zu den Ausgaben stehen demgegenüber unter der Überschrift “Finanzvorschriften” in Titel II des 5. Teils des Vertrags, der sich mit den Organen der Gemeinschaft befaßt.