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Neuerungen und Umsetzungspraxis

  • Karl O. Tiltmann
  • Holger Schlizio
  • Martina Flöth

Zusammenfassung

Um die Umsetzung der EG-Abfallverbringungsverordnung in der Bundesrepublik Deutschland als einem der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen nicht nur nationale Rechtsvorschriften auf der Grundlage des EG-Rechtes geschaffen oder geändert, sondern auch entsprechende Dienstleistungen angeboten und die erforderlichen Formulare zur Verfügung gestellt, werden. Während die rechtliche Umsetzung des europäischen Abfallrechtes in Deutschland durch diverse Regelwerke wie beispielsweise das Zustimmungs- und das Ausführungsgesetz zum Baseler Übereinkommen (einschließlich des Abfallver- bringungsgesetzes AbfVerbrG) oder die Abfall- und Reststoffüberwachungsver- ordnung weitgehend gewährleistet ist und auch in der Praxis kaum Probleme aufwirft, besteht bei der Erfüllung der notwendigen Rahmenbedingungen zum Teil noch etwas Nachholbedarf.

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Copyright information

© Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Braunschweig/Wiesbaden 1996

Authors and Affiliations

  • Karl O. Tiltmann
  • Holger Schlizio
  • Martina Flöth

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