Wahrung der Grundrechte durch Datenschutzbeauftragte

Zusammenfassung

Nach Artikel 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte alle staatlichen Gewalten als unmittelbar geltendes Recht, also selbstverständlich auch die Datenschutzbeauftragten. Wird nach der „Wahrung“ der Grundrechte durch Datenschutzbeauftragte gefragt, so ist sicherlich ein darüber hinausgehender Aspekt gemeint. Es geht darum, welchen spezifischen Beitrag der Datenschutz zu einem effektiven Schutz der Grundrechte leisten kann. Denn Datenschutz dient nicht, wie man aus dem Namen fälschlich schließen könnte, dem Schutz von Daten um ihrer selbst willen, so als sei Datenschutz nur ein anderes Wort für Datensicherheit, sondern dem Interesse der Menschen, um deren Daten es geht. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird dies mit der Formulierung zum Ausdruck gebracht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden; diese Befugnis bedürfe unter den heutigen und künftigen Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes.¹