Lehre vom Rechtsgeschäft

Überblick

Grundlage für die Lehre vom Rechtsgeschäft als einem privatrechtlich bedeutsamen Rechtsakt ist in erster Linie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), darüber hinaus das Handelsgesetzbuch (HGB) sowie einige Spezialgesetze. Das BGB regelt Fragen des Rechtsgeschäfts insbesondere in den ersten drei Büchern, dem Allgemeinen Teil, dem Recht der Schuldverhältnisse und dem Sachenrecht; im übrigen enthält es Vorschriften über das Familien-und Erbrecht.

Im Rahmen des Wirtschaftsgeschehens kommt den Verträgen als mehrseitigen Rechtsgeschäften besondere Bedeutung zu, da sie die typischen Rechtsbeziehungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern darstellen. Wichtig ist dabei neben Miet-, Pacht-,Dienst-und Werkverträgen sowie Aufträgen und Darlehen besonders der Kaufvertrag.

Die gesetzlichen Regelungen beruhen auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit, schließen sich also den verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen sowie dem System der Marktwirtschaft an. Sie enthalten dementsprechend nur wenige zwingende Vorschriften, dienen den Parteien vielmehr in erster Linie als Entscheidungshilfen: d. h. sie bieten verschiedene Möglichkeiten für die Gestaltung von Rechtsbeziehungen und greifen oft nur ergänzend ein, wenn zwischen den Partnern von Verträgen nichts anders vereinbart wurde.

Im Gebiet der ehemaligen DDR war das BGB nach und nach außer Kraft gesetzt worden, da es in vielen Passagen den sozialistischen Vorstellungen widersprach. Mit der Wirtschafts-und Währungsunion ab 1.7.1990 und der Wiedervereinigung durch Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3.10.1990 wurde die Geltung des BGB und anderer zivilrechtlicher Gesetze grundsätzlich wiederhergestellt. Ausnahmen wurden in speziellen Vorschriften niedergelegt, so für das BGB im Art.230 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB). Einzelheiten siehe Abschnitt 1.1.5.