Einflüsse durch europäische Institutionen und die Vereinten Nationen

Zusammenfassung

Der Schutz der Umwelt wird von der Europäischen Union seit langem als wesentliches Ziel betrachtet. Durch das verstärkte allgemeine Umweltbewußtsein und der beginnenden weltweiten Bemühung um eine politische und rechtliche Bewältigung der Umweltprobleme entstand auch in der Europäischen Union das Bedürfnis nach einer eigenständigen Umweltpolitik. Die Europäische Akte von 1987 schafft durch das Kapitel zum Bereich „Umwelt“ eine ausdrückliche und umfassende Rechtsgrundlage für eine gemeinschaftliche Umweltpolitik.¹ Sie bestätigt die Zuständigkeit der EU, Umweltgesetze zu verabschieden und umzusetzen, und beseitigt jegliche noch bestehenden Zweifel an der Umweltkompetenz der EU. Die gemeinschaftliche Umweltpolitik wird allerdings auf die Bereiche beschränkt, in denen die genannten Umweltziele auf Gemeinschaftsebene besser erreicht werden können als auf Ebene der Mitgliedsstaaten.² In Großbritannien wird hinsichtlich der Umweltgesetzgebung geschätzt, daß in fünf oder sechs Jahren 90% aller britischen Umweltgesetze durch Impulse aus der EU bestimmt werden.³ Die wachsende Bedeutung des EU-Umweltrechts spiegelt sich ebenfalls ini deutschen Recht wider, das in fast allen Bereichen durch das EU-Recht beeinflußt wird.⁴