Zusammenfassung
Die Europäische Union steht vor der größten Erweiterung ihrer Geschichte. Für das Verständnis des Entstehens und der Entwicklung der Europäischen Union spielt das Motiv der politischen Einbindung von Staaten, die an einem kritischen Wendepunkt ihrer politischen Entwicklung stehen, eine entscheidende Rolle. Der Versuch der politischen Stabilisierung entstehender demokratischer Regierungsformen war ein wichtiges Element in den verschiedenen Erweiterungsrunden. Das Versprechen der Aufnahme in die Europäische Staatengemeinschaft wurde dabei typischerweise an Bedingungen geknüpft, insbesondere an wirtschaftliche und politische Reformen. Wirtschaftliche Vorteile belohnten die neuen Mitglieder und schufen einen Anreiz für teilweise erhebliche Reformanstrengungen. Im Zuge der Süderweiterung wurden beispielsweise verschiedene Strukturfonds einschließlich des Kohäsionsfonds geschaffen bzw. erweitert. Die Nettotransfers an diese Neumitgliedsstaaten sind bis heute erheblich.1 Vergleichbare Anreize gibt es auch für die jetzt zur Aufnahme in die EU anstehenden Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa. Die eigentliche Aufnahme der neuen Mitglieder wird damit zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung im Sinne der Einlösung von politischen Versprechen.2
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Literatur
Vgl. Europäischer Konvent, Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa (CONV 850/03), S. 13.
Vgl. Stefan Homburg, Ursachen und Wirkungen eines zwischenstaatlichen Finanzausgleichs, in: Alois Oberhauser (Hrsg.), Fiskalföderalismus in Europa (Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F, Bd. 253), Berlin 2003, S. 61–95.
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© 2003 Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden
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Konrad, K.A. (2003). Europäische Verfassungsreform: Finanzkompetenzen der EU beschränken. In: Zimmermann, K.F. (eds) Reformen — jetzt!. Gabler Verlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-82468-4_12
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-82468-4_12
Publisher Name: Gabler Verlag
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