Umsatzsteuer und Internet

Zusammenfassung

Die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie bietet ein enormes Entwicklungspotential. Dieses darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Daher verbieten sich spezielle Steuern für die Informationsübermittlung. Auf der anderen Seite kann es aber auch keinen steuerfreien Raum Internet geben. Dies gilt insbesondere auch für die Umsatzsteuer, die zu einem ganz wesentlichen Teil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland und in den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft beiträgt. Die Umsatzbesteuerung auch der via Internet (oder anderer Informationsnetze) übermittelten Leistungen — auch und gerade der sogenannten Online-Lieferungen digitaler Güter an Endverbraucher — muss national und international wettbewerbsneutral sein. Dies kann international nur durch das Bestimmungslandprinzip gewährleistet werden. Danach müssen die Umsätze nach dem Umsatzsteuerrecht des Staates besteuert werden, in dem der Verbrauch stattfindet. Die Europäische Kommission hat insoweit einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der grundsätzlich zur Problemlösung geeignet ist. Danach findet die Umsatzbesteuerung grundsätzlich in dem Staat statt, in dem der Empfänger ansässig ist. Problematisch ist insoweit jedoch die Kontrolle und Erhebung, soweit die Leistungen von Drittlandsunternehmen an Endverbraucher erbracht werden. Gleichwohl ist dem Kommissionsvorschlag grundsätzlich zuzustimmen, weil es keine realistischen anderen Alternativen gibt. Erfolg versprechend wird dies aber nur sein, wenn Erklärungs- und Registrationspflichten möglichst einfach und einheitlich in Europa ausgestaltet werden und es zu einer internationalen Zusammenarbeit kommt. Davon kann ausgegangen werden.