Einleitung

Zusammenfassung

Im Herbst 2002 unterzeichnete die Bundesregierung mit dem Konsortium Toll Collect einen Vertrag über den Aufbau eines satellitengestützten LKW-Mautsystems. Die teilnehmenden Partner des Konsortiums sind die DaimlerChrysler AG und die Deutsche Telekom AG, jeweils mit einem Anteil von 45 Prozent, sowie der französische Autobahnspezialist Cofiroute mit einer Beteiligung von 10 Prozent.¹ Das Projekt zeichnete sich durch seine technologische Novität und Komplexität aus und wurde bei Vertragsunterzeichnung als zukunftsweisend bezeichnet. Nach nur acht Monaten, am 31. August 2003, sollte das System starten.² Da es sich aber „um ein hochkomplexes System mit enormem Zukunftspotenzial [handelt, bestehen aktuell] Schwierigkeiten und Anpassungsprobleme“³, führte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am 1. Dezember 2003 aus. Tatsache ist, dass nach bislang zwei Startversuchen kein funktionierendes Mautsystem implementiert ist und nach anfänglichem kon-sensualen Schweigen die Vertragsparteien nun in der Öffentlichkeit die Schuldfrage zu klären versuchen. Für den Fall, dass das System nicht einsatzbereit ist, sieht der Vertrag eine tägliche Vertragsstrafe von 250 000 EUR bis Ende Januar 2004 vor, danach wird eine Strafe in Höhe von 500 000 EUR pro Tag fällig. Die Vertragsstrafen decken nicht die Einnahmeausfälle der Bundesregierung durch die Mautgebühren in Höhe von 5,2 Millionen EUR pro Tag — was sich zu einer Summe von 156 Millionen EUR pro Monat addiert — ab.⁴ Das Verkehrministerium rechnet mit einer Anspruchsgrundlage von 1,3 Milliarden EUR aus Schadenersatzansprüchen, zu denen noch weitere Ansprüche von mindestens 2,8 Milliarden EUR hinzukommen, sollte das System Ende 2004 nicht funktionieren.⁵