Zur Zweck(in)adäquanz einer Implementierung der Passivierungs- und Bewertungsnormen von ungewissen Verbindlichkeiten gemäß den IAS und US-GAAP in deutsches Handels- und Steuerbilanzrecht

Zusammenfassung

Das deutsche Bilanzrecht gehorcht unstreitig dem obersten Leitprinzip des Gläubigerbzw. (Fremd-)Kapitalgeberschutzes;¹⁰²⁷ das deutsche Rechnungslegungssystem ist unter dieser Primärzielsetzung gewachsen und gereift.¹⁰²⁸ Ein wirksamer Kapitalgeberschutz, und damit einhergehend der Erhalt des Unternehmens an sich im Sinne der Sicherung der Kapi-tal (entnahme- bzw. zufluss-)quelle, bedingt ein offenes¹⁰²⁹ System von Bilanzierungsgrundsätzen, das dem vorrangigen Gebot von Rechtssicherheit und -klarheit gereicht; soll ein dem Unternehmen gefahrlos entziehbarer Betrag ermittelt werden, müssen Ermessens- und Willkürspielräume weitestgehend eingeschränkt werden. Dies wird im Wesentlichen durch einen hohen Objektivierungsgrad der Bilanzierungsnormen sowie, gleichermaßen zwingend für die Ermittlung einer entziehbaren Gewinngröße, dem Primat der (im Zweifel) vorsichtigen und risikoaversen Bilanzierung¹⁰³⁰ und dessen Folgewirkungen bzw. Implikationen erreicht. Ferner ist, da unstreitig wirtschaftliche Bilanzinhalte ermittelt werden sollen, dem Prinzip der wohlverstandenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise Rechnung zu tragen. Diese drei Säulen der Bilanzierung im deutschen Bilanzrecht finden sich im Rahmen der Ansatzkriterien für (Ungewisse) Verbindlichkeiten bei wohlverstandener und ordnungsgemäßer Auslegung bzw. Anwendung in weitestgehend zweckkonformer Symbiose vereint.¹⁰³¹ Dem Prinzip der (wohlverstandenen) wirtschaftlichen Betrachtungsweise etwa entspricht es, wenn neben (wirtschaftlich belastenden) Rechtsverpflichtungen auch rein wirtschaftliche Lasten grundsätzlich passiviert werden müssen, eine Verpflichtung demnach auch rein wirtschaftlich bedingt sein kann.¹⁰³²