Die Zweck(in)adäquanz der Passivierungsnormen von ungewissen Verbindlichkeiten liabilities gemäß dem deutschen Bilanzrechtssystem und der angelsächsischen Referenzsysteme IAS und US-GAAP

Zusammenfassung

Der bilanzrechtliche Begriff der Verbindlichkeit (einschließlich der Ungewissen Verbindlichkeiten) wird im deutschen Bilanzrecht in einem ersten Schritt durch das Vermögensermittlungsprinzip, ergänzt durch das Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, konkretisiert: Entsprechend dem primären Sinn und Zweck der Bilanz im Rechtssinne, das kaufmännische Vermögen im wirtschaftlichen Sinne zu erfassen, mithin wirtschaftlich sinnvolle Informationen über die Ausschüttungsrichtgröße bereitzustellen, ist der bilanzrechtliche Verbindlichkeitsbegriff in wohlverstandener wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß seinem wirtschaftlichen Normzweck zu interpretieren. Dieser gebietet, bilanzrechtliche Schulden grundsätzlich als negative wirtschaftliche Vermögenswerte, also wirtschaftliche Vermögensbelastungen,³²¹ im Sinne von Ausgabenpotenzialen zu verstehen. Analog hierzu formuliert der BFH, die Bilanz habe „den Bestand an Schulden, die den Kaufmann wirtschaftlich belasten”,³²² darzustellen. Zwingende Konsequenz ist, dass die bilanzielle Schuld nicht einer Rechtsverpflichtung gleichgesetzt werden darf,³²³ sondern im Gegenteil das Bestehen einer solchen Rechtsverpflichtung weder eine notwendige noch eine hinreichende Passivierungs-Voraussetzung darstellt;³²⁴ bereits DÖLLERER betonte, dass es „die wirtschaftliche Betrachtungsweise, deren Unentbehrlichkeit für das Bilanzrecht allgemein anerkannt wird, gebietet (…), eine tatsächliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten bilanzrechtlich einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber einem Dritten gleichzusetzen.”³²⁵ In diesem Sinne „nicht notwendig” ist eine Rechtsverpflichtung aus dem Grunde, da auch rein wirtschaftliche bzw. rein faktische Leistungsverpflichtungen³²⁶ passivierungspflichtig sind, soweit diese hinreichend konkretisierte wirtschaftliche Vermögensbelastungen verkörpern.³²⁷