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Die SEC als gesetzliches Gremium zur Regulierung des Kapitalmarkts

  • Marcus Kiefer
Chapter
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Part of the Rechnungswesen und Unternehmensüberwachung book series (REU)

Zusammenfassung

Die SEC ist eine unabhängige und überparteiliche Behörde. Sie ist keine Behörde der Regierung und steht damit nicht unmittelbar unter dem Einfluss des Präsidenten.180 Sie ist allerdings dem Kongress181 zur Rechenschaft verpflichtet.182 Sie ist mit umfassenden legislativen, judikativen und exekutiven Befugnissen183 zur Durchsetzung ihrer Aufgaben184 ausgestattet. Sie ist eine Behörde mit Kollegialleitung, die mit anderen Bundesbehörden185 in den USA als „vierte Gewalt“186 gilt. Die SEC wird von einem Vorsitzenden und vier Kommissaren geleitet (Kommission). Der US-amerikanische Präsident ernennt die fünf Mitglieder der Kommission.187 In der Regel gehört der Vorsitzende derselben Partei an wie der Präsident. Zur Wahrung der Neutralität dürfen nur maximal drei Mitglieder derselben politischen Partei zugehören.188 Für die Ernennung der Mitglieder bedarf es der Zustimmung des Senats, nicht aber der des Repräsentantenhauses.189 Die Amtsperiode eines jeden Direktoriummitglieds beträgt grundsätzlich fünf Jahre.190 Kein Mitglied darf unmittelbar oder mittelbar Geschäfte abschließen, deren Regelung der Zuständigkeit der Kommission (Commission) unterliegt.191 Die SEC ist verpflichtet, dem Kongress jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit zur Verfügung zu erstellen.192 Die SEC unterliegt ferner der Kontrolle durch The U.S. General Accounting Office (GAO), einer im Jahr 1921 gegründeten Einrichtung des Bunds zur Überwachung der Aufgaben und Tätigkeiten der Bundesorgane. Das GAO ist die Untersuchungsinstanz des Kongresses, den es über seine Feststellungen informiert. Das GAO unterstützt den Kongress in seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem US-amerikanischen Volk, da es die Verwendung des Steueraufkommens durch den Bund überprüft.193 Das GAO fertigt auf Aufforderung von Mitgliedern des Kongresses Finanz- und Untersuchungsberichte an.194 In der Vergangenheit hat das GAO schon mehrfach Berichte über die SEC erstellt.195

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Notes

  1. 180.
    Vgl. Siebert (1996), S. 34.Google Scholar
  2. 181.
    Dem Kongress unterliegt die gesetzgebende Gewalt. Er besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Beide können Gesetzesvorlagen einbringen. Ein Gesetz gilt als angenommen, wenn in beiden Plenen eine Mehrheit zustimmt und das Gesetz danach vom Präsidenten unterzeichnet wird. Üblicherweise werden Finanzgesetze zuerst dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Im Repräsentantenhaus verteilen sich die Sitze auf die einzelnen Staaten im Verhältnis der jeweiligen Bevölkerungszahl. Im Senat sind aus jedem Bundesstaat zwei Senatoren vertreten. Vgl. Treumann/Peltzer/Kuehn (1990), S. 30.Google Scholar
  3. 182.
    Vgl. Küting/Hayn (1993), S. 402.Google Scholar
  4. 183.
    Vgl. Pellens (2001), S. 79–80.Google Scholar
  5. 184.
    Zu den Aufgaben siehe Gliederungspunkt 3.1.2.Google Scholar
  6. 185.
    Regulierungsbehörden wurden für zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens eingerichtet. Außer der SEC wurden etwa die zwischenzeitlich aufgelöste Interstate Commerce Commission (ICC; Gründung 1887) für die Regulierung des Wettbewerbs im Transportwesen, die Federal Trade Commission (FTC) für das Wettbewerbsrecht und den Verbraucherschutz und das National Labor Relations Board (NLRB) mit dem Schwerpunkt auf kollektivem Arbeitsrecht gebildet. Vgl. zur ICC Müller/Vogelsang (1979), S. 8–9; FTC (1999), http://www.ftc.gov/ftc/mission.htm (Abfrage: 20.11.2002); NLRB (2002), http://www.nlrb.gov/facts.html (Abfrage: 20.11.2002). Im Gegensatz zu den Kompetenzen der SEC und der ICC ist die Zuständigkeit der FTC und des NLRB eher auf die Überwachung der Gesamtwirtschaft und die Behebung genereller sozialer und volkswirtschaftlicher Probleme ausgerichtet. Vgl. Landis (1938), S. 16–17. Die Einrichtung der Behörden „ist wohl einem gewissen Mißtrauen des Kongresses gegenüber der ausübenden Gewalt [an deren Spitze steht der US-amerikanische Präsident, Anmerkung des Verfassers] zuzurechnen.“ Herzog (1989), S. 178.Google Scholar
  7. 186.
    Treumann/Peltzer/Kuehn (1990), S. 32. Gemäß Müller/Vogelsang stellt die SEC zusammen mit anderen US-amerikanischen Regulierungskommissionen eine „sui generis“ zwischen den Staatsgewalten dar. Müller/Vogelsang (1979), S. 6.Google Scholar
  8. 187.
    Vgl. Sec. 4A Securities Exchange Act (SEA). Dem Präsidenten steht jedoch kein Absetzungsrecht zu. Vgl. Herzog (1989), S. 178.Google Scholar
  9. 188.
    Vgl. Sec. 4A SEA.Google Scholar
  10. 189.
    Vgl. Siebert (1996), S. 34–35.Google Scholar
  11. 190.
    Vgl. Sec. 4A SEA. Die Amtszeit endet gewöhnlich am 5. Juni eines jeden Jahres. Vgl. SEC (1997a), S. 5. Die Mitglieder sind nur kündbar, wenn sie sich als inkompetent erweisen, ihre Pflichten vernachlässigen oder sich Verfehlungen im Amt erlauben. Vgl. Müller/Vogelsang (1979), S. 13, 60.Google Scholar
  12. 191.
    Vgl. Sec. 4A SEA.Google Scholar
  13. 192.
    Vgl. Altendorfer (1995), S. 20.Google Scholar
  14. 193.
    Vgl. GAO (2002), http://www.gao.gov (Abfrage: 21.11.2002).Google Scholar
  15. 194.
    Vgl. Thomson Financial Disclosure (2000), S. 45.Google Scholar
  16. 195.
    Die Dokumente können unter der Rubrik „GAO Reports“ auf der Homepage http://www.gao.gov heruntergeladen werden.Google Scholar
  17. 196.
    Vgl. SEC (2002a), S. XV–XVI.Google Scholar
  18. 197.
    Vgl. Siebert (1996), S. 35.Google Scholar
  19. 198.
    Im Englischen wird der Begriff accountants verwendet. Die Bezeichnung accountants setzt keine Zertifizierung als Wirtschaftsprüfer (Certified Public Accountant) voraus.Google Scholar
  20. 199.
    Der Anteil der Anwälte zum 30. September 2001 betrug ca. 39% aller Mitarbeiter. Außerdem waren zu diesem Stichtag etwa 18% aller Mitarbeiter Rechnungslegungsspezialisten oder Finanzanalysten. Vgl. GAO (2002a), S. 3.Google Scholar
  21. 200.
    Streng vertrauliche Diskussionen, z. B. über Durchsetzungen, werden selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Vgl. 17 CFR §§ 200.400 i. V. m. 200.402.Google Scholar
  22. 201.
    Vgl. Altendorfer (1995), S. 20.Google Scholar
  23. 202.
    Mit dem Begriff „Personen“ sind in diesem Zusammenhang Unternehmen und Individuen gemeint. Siehe Kapitel 4.1.5.Google Scholar
  24. 203.
    Vgl. Altendorfer (1995), S. 20–21.Google Scholar
  25. 204.
    Vgl. Buckley/Buckley/Plank (1980), S. 36. Eine weitere Gruppe ist ausschließlich für Kleinunternehmen zuständig. Vgl. Staff to the Senate Committee on Governmental Affairs (2002), S. 9.Google Scholar
  26. 205.
    Nicht-kapitalmarktorientierte US-Unternehmen und US-amerikanische Tochtergesellschaften deutscher Mutterunternehmen, die nicht in den USA börsennotiert sind, unterliegen nicht der Aufsicht der SEC.Google Scholar
  27. 206.
    Der Trust Indenture Act enthält Regelungen zu bestimmten Schuldtiteln, die treuhänderisch gesichert werden.Google Scholar
  28. 207.
    Mehrere Gesetze bilden das US-amerikanische Wertpapierrecht auf Bundesebene. Neben den drei genannten Gesetzen gelten der Public Utility Holding Company Act von 1935, der Investment Advisers Act von 1940, der Investment Company Act von 1940 sowie der Securities Investor Protection Act von 1970. Vgl. auch Loss/Seligman (2001), S. 7–8.Google Scholar
  29. 208.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 17.Google Scholar
  30. 209.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 18.Google Scholar
  31. 210.
    Siehe zu den no-action letters Gliederungspunkt 3.3.2.Google Scholar
  32. 211.
    Vgl. Herz et al. (1997), S. 29.Google Scholar
  33. 212.
    Vgl. AICPA (2003), http://www.aicpa.org/members/div/secps/lit/best/comsec.htm (Abfrage: 30.08.2003); SEC (20031), http://www.sec.gov/info/accountants/ocasubguidance.htm (Abfrage: 31.08.2003).Google Scholar
  34. 213.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 17.Google Scholar
  35. 214.
    Vgl. 17 CFR§ 200.19a; siehe auch Abschnitt 4.1.1.Google Scholar
  36. 215.
    Vgl. Koslow (1990), S. 83.Google Scholar
  37. 216.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 20. Die enorme Bedeutung von Investmentfonds als Kapitalanlage in den USA wird durch die unter Gliederungspunkt 4.3.2 angegebenen Kennzahlen verdeutlicht.Google Scholar
  38. 217.
    Im Investment Company Act wird die Kontrolle von Kapitalanlagegesellschaften geregelt.Google Scholar
  39. 218.
    Der Investment Advisers Act verpflichtet Anlageberater, die ein Vermögen in einer Größenordnung von mindestens 25 Millionen US-Dollar verwalten, zur Registrierung.Google Scholar
  40. 219.
    Der Public Utility Holding Company Act regelt unter anderem Registrierungs-und Berichtspflichten für Holdinggesellschaften von Gas-und Elektrizitätsversorgungsunternehmen.Google Scholar
  41. 220.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 20. Der Zweck dieses Gesetzes war die Entflechtung und Neuordnung der Energie Versorgungsunternehmen.Google Scholar
  42. 221.
    Während die Division im Bereich der Rechnungslegung grundsätzlich reaktiv tätig wird, führt sie in anderen Sachgebieten des Wertpapierrechts regelmäßig auch proaktive Kontrollen durch (z. B. Internet Enforcement Program), siehe zu diesem Programm SEC (2003m), http://www.sec.gov/divisions/enforce/internetenforce.htm (Abfrage: 25.08.2003).Google Scholar
  43. 222.
    Vgl. 17 CFR§ 200.19b.Google Scholar
  44. 223.
    Siehe auch Abschnitt 4.1.8.2.Google Scholar
  45. 224.
    Vgl. Siebert (1996), S. 36.Google Scholar
  46. 225.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 23.Google Scholar
  47. 226.
    Vgl. Skousen (1987), S. 15.Google Scholar
  48. 227.
    Zur Registrierung von Wertpapierbörsen siehe Sec. 6 SEA 1934.Google Scholar
  49. 228.
    Vgl. 17 CFR§ 200.19c.Google Scholar
  50. 229.
    Der Fachbereich wertet z. B. aus, wie hoch die zeitliche Belastung (burden hours) für die Unternehmen bei der Anfertigung der erforderlichen Berichte an die SEC ist. Siehe zu den burden hours beispielhaft die jeweiligen Deckblätter der sich im Anhang befindlichen Forms S-1, 10 und 10-K, auf denen die jeweils not-wendige Bearbeitungszeit angegeben ist.Google Scholar
  51. 230.
    Vgl. Buckley/Buckley/Plank (1980), S. 40.Google Scholar
  52. 231.
    Vgl. 17 CFR § 200.15. Die Kooperationen basieren generell auf bilateralen Abkommen (so genannte memoranda of understanding).Google Scholar
  53. 232.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 25–26.Google Scholar
  54. 233.
    Das Gesetz kann im Internet auf der Homepage des „Weißen Hauses“ heruntergeladen werden: http://www.whitehouse.gov/omb/mgmt-gpra/gplaw2m.html (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  55. 234.
    Vgl. Sec. 2 Government Performance and Results Act.Google Scholar
  56. 235.
    Es handelt sich um das Office of Management and Budget (OMB).Google Scholar
  57. 236.
    Vgl. OMB Watch (2000), http://www.ombwatch.Org/article/articleview/406/1/90/ (Abfrage: 27.11.2002). OMB Watch ist eine Organisation, die sich als Bindeglied zwischen dem OMB und der US-amerikanischen Öffentlichkeit sieht. Ein wesentliches Ziel von OMB Watch besteht darin, die Aktivitäten des Office of Management and Budget (OMB) für die Bevölkerung transparent zu machen. Vgl. OMB Watch (2001), http://www.ombwatch.Org/article/articlestatic/31/1/7/ (Abfrage: 27.11.2002).Google Scholar
  58. 237.
    Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002). Eine Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der SEC und der Bundesaufsichtsbehörde für den Terminmarkt Commodity Futures Trading Commission (CFTC) nimmt Heß vor. Siehe Heß (1995), S. 186–188. Termingeschäfte bleiben im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Die Übertragung der Aufsicht des Terminmarkts an eine eigenständige Instanz kritisiert Goldschmid (1990), S. 354, 357, der stattdessen eine Erweiterung des Kompetenzbereichs der SEC verlangt.Google Scholar
  59. 238.
    Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  60. 239.
    Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  61. 240.
    Die sonstigen fünf Kriterien betreffen grundsätzlich Investmentgesellschaften, Anlageberater, Makler und Händler. Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  62. 241.
    Daneben gibt es drei weitere Leistungsmerkmale, die sich auf die Prüfung der Händler und Makler, die Kontrolle von Transfer-und Clearingstellen sowie auf Anfragen technischer Hilfestellung ausländischer Regulierungsinstanzen beziehen.Google Scholar
  63. 242.
    Weitere Kriterien stehen im Zusammenhang mit der Zulassung kleiner Unternehmen und der Schaffung innovativer Produkte sowie mit Vorschriften über Investmentfonds.Google Scholar
  64. 243.
    Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999–2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  65. 244.
    Vgl. die Tabelle „GPRA/Budget Crosswalk Summary” der SEC (2000b), http://www.sec.gov/about/gpra1999–2000a.htm (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  66. 245.
    Der aktuellste Bericht wurde im Geschäftsjahr 2000 für die Periode 1999 erstellt. Siehe für den Bericht SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999–2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  67. 246.
    Die herangezogenen volkswirtschaftlichen Kriterien sind nicht definitiv. Die SEC zieht in Betracht, die Eignung der Kennzahlen als Maß für die Effektivität der Regulierung mit der interessierten Öffentlichkeit und dem Kongress zu diskutieren. Vgl. SEC (2000a), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000.shtml (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  68. 247.
    Die Marktkapitalisierung bezieht sich auf die nationalen Börsen und „over-the-counter“-Märkte.Google Scholar
  69. 248.
    Für das Jahr 1998 hat die SEC für die USA knapp 160% und für Deutschland etwa 50% ermittelt. Siehe die Tabelle der SEC (2000b), http://www.sec.gov/about/gpra1999–2000a.htm (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  70. 249.
    Das Vermögen entspricht dem Gesamtwert der offenen Investmentfonds, deren Vermögen in Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und kurzfristigen Schuldpapieren besteht. In den USA lag der Quotient 1998 bei ca. 65%, während der deutsche Wert unter 10% betrug. Siehe die Tabelle der SEC (2000b), http://www.sec.gov/about/gpra1999-2000a.htm (Abfrage: 26.11.2002).Google Scholar
  71. 250.
    Ergänzend kann eine Auswertung des unmittelbaren Feedbacks einzelner Kapitalmarktteilnehmer hilfreich sein.Google Scholar
  72. 251.
    Im August 2003 wurde eine aktuellere Evaluation der SEC auf der Homepage veröffentlicht. Möglicherweise wegen der oben genannten Entwicklungen verkündet die SEC in diesem Bericht, zukünftig wesentliche Anpassungen an dem Plan vornehmen zu wollen. Für eine abschließende Würdigung des Konzepts gilt es, diese Modifikationen abzuwarten und kritisch zu analysieren. Siehe zu der neuesten Evaluation SEC (2003o), http://www.sec.gov/about/gpra2004_2002.pdf (Abfrage: 31.08.2003).Google Scholar
  73. 252.
    Vgl.Pellens (2001), S. 62.Google Scholar
  74. 253.
    Vgl. Fülbier (1998), S. 89.Google Scholar
  75. 254.
    Vgl. Skousen (1987), S. 6.Google Scholar
  76. 255.
    Vgl. Sec. 19a) SA, Sec. 13b) SEA.Google Scholar
  77. 256.
    Vgl. z. B. Küting/Hayn (1993), S. 402.Google Scholar
  78. 257.
    Vgl. Skousen (1987), S. 3.Google Scholar
  79. 258.
    Vgl. Pointer/Schroeder (1986), S. 9.Google Scholar
  80. 259.
    Vgl. KPMG (2003b), S. 4. Feldhoff kommt zu der Schlussfolgerung, dass der regulative Rahmen vor allem bei schwierigen Situationen vereinzelter Unternehmen oder von Volkswirtschaften weiterentwickelt wird. Vgl. Feldhoff (1992), S. 64–67.Google Scholar
  81. 260.
    Vgl. Skousen (1987), S. 16.Google Scholar
  82. 261.
    Vgl. Skousen (1987), S. 16.Google Scholar
  83. 262.
    Vgl. McCraw (1984), S. 160.Google Scholar
  84. 263.
    Vgl. Teweles/Bradley/Teweles (1992), S. 107, 109.Google Scholar
  85. 264.
    Vgl. Berle/Means (1932/1968), S. 56 für das Jahr 1928.Google Scholar
  86. 265.
    Vgl. Koslow (1990), S. 20.Google Scholar
  87. 266.
    Vgl. Pointer/Schroeder (1986), S. 10.Google Scholar
  88. 267.
    Vgl. Skousen (1987), S. 4–5.Google Scholar
  89. 268.
    Vgl. Pointer/Schroeder (1986), S. 10.Google Scholar
  90. 269.
    Vgl. Seligman (1995), S. 1Google Scholar
  91. 270.
    Vgl. Seligman (1983), S. 54.Google Scholar
  92. 271.
    Vgl. Seligman (1983), S. 54.Google Scholar
  93. 272.
    Vgl. Loss/Seligman (2001), S. 9.Google Scholar
  94. 273.
    Der Begriff wurde im Jahre 1917 in der Entscheidung des Supreme Court verwendet, als die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze bestätigte wurde. Das Gericht erkannte den Schutzmechanismus der Gesetze vor solchen Wertpapieren, die „speculative schemes which have no more basis than so many feet of ‚blue sky‛“ aufwiesen. Hall vs. Geiger-Jones Co., 242 U.S. 539, 550 (1917). Ein Politiker verdeutlichte den Ausdruck im übertragenen Sinne, dass die Betrüger in ihrer Skrupellosigkeit auch Teile des blauen Himmels verkaufen würden. Vgl. Steinberg (1998), S. 3. Zur Geltung der blue sky Gesetze und ihrem Verhältnis zum Bundesrecht vgl. Treumann/Peltzer/Kuehn (1990), S. 254 und 256.Google Scholar
  95. 274.
    Vgl. Skousen (1987), S. 4.Google Scholar
  96. 275.
    Vgl. Pointer/Schroeder (1986), S. 9.Google Scholar
  97. 276.
    Vgl. Skousen (1987), S. 4.Google Scholar
  98. 277.
    Erst 1996 wurden die Anwendungsbereiche der Bundes-und Staatengesetze im Wertpapierbereich durch den The National Securities Markets Improvement Act revidiert. Es wurde erreicht, Überschneidungen der Gesetze abzubauen. So wurde das Erfordernis nach einer zweifachen Registrierung im Bund und im Staat für bestimmte Wertpapiere aufgehoben. Gleichwohl haben die Staaten noch Befugnisse, die in den Kompetenzbereich der SEC fallen. Vgl. ausführlicher Steinberg (1998), S. 197–201. Kritisch zum verabschiedeten Gesetz Campbell (1997), S. 175–210, dem der Geltungsbereich der blue sky laws noch zu weit geht.Google Scholar
  99. 278.
    Die US-amerikanische Regulierung auf Bundesebene findet ihren Ursprung im Eisenbahnverkehr, mit dessen Beaufsichtigung die ICC betraut wurde. Vgl. McCraw (1984), S. 61.Google Scholar
  100. 279.
    Vgl. Keim (1998), S. 8. Wegbereitend für diese Gesetze war der die Verkehrswirtschaft betreffende Interstate Commerce Act aus dem Jahre 1887 (siehe Fußnote 185). Vgl. Müller/Vogelsang (1979a), S. 23.Google Scholar
  101. 280.
    Vgl. Siebert (1996), S. 3.Google Scholar
  102. 281.
    Vgl. McCraw (1984), S. 166.Google Scholar
  103. 282.
    Vgl. Miranti (2000), S. 19.Google Scholar
  104. 283.
    Vgl. Bealing (1991), S. 23–25.Google Scholar
  105. 284.
    Vgl. Bealing (1991), S. 25.Google Scholar
  106. 285.
    Vgl. Siebert (1996), S. 5.Google Scholar
  107. 286.
    Dem Börsencrash folgte eine Weltwirtschaftskrise, die in den USA aufgrund ihrer langen Dauer (bis 1939) Great Depression genannt wurde. Vgl. Galbraith (1987), S. 193–209.Google Scholar
  108. 287.
    So die Terminologie von Skousen (1987), S. 19.Google Scholar
  109. 288.
    Damit folgte man im Grundsatz dem englischen „Companies Act“ aus dem Jahre 1900. Vgl. Loss/Seligman (2001), S. 3.Google Scholar
  110. 289.
    Vgl.Koslow (1990), S. 32.Google Scholar
  111. 290.
    Vgl. McCraw (1984), S. 169.Google Scholar
  112. 291.
    Vgl. Kitch (1991), S. 47.Google Scholar
  113. 292.
    Ihr erster Kommissionsvorsitzender war zum Erstaunen vieler Beobachter der der Wirtschaft nahe stehende Joseph P. Kennedy. Vgl. Koslow (1990), S. 35. Einen historischen Einblick in die Tätigkeit der SEC bietet die Securities and Exchange Commission Historical Society auf ihrer Homepage http://www.sechistorical.org. Der Verein wurde 1999 gegründet, um über den Anteil der SEC an der Evolution des US-amerikanischen Finanzmarkts zu informieren. Der Verein bietet auf seiner Homepage zahlreiche Zugriffsmöglichkeiten auf historische Dokumente.Google Scholar
  114. 293.
    Zu den Anstrengungen der SEC die NYSE in den 30er Jahren zu reformieren siehe Koslow (1990), S. 43–47.Google Scholar
  115. 294.
    Vgl. Koslow (1990), S. 38.Google Scholar
  116. 295.
    Vgl. SEC (1997), http://www.sec.gov/news/studies/acctgsp.htm (Abfrage: 7.12.2002).Google Scholar
  117. 296.
    SEC (2000d), http://www.sec.gov/about/laws.shtml (Abfrage: 10.12.2002).Google Scholar
  118. 297.
    Vgl. KPMG (2003b), S. 4. Nach Meinung der SEC gelten Informationen als wesentlich, wenn sie die Anlageentscheidung eines Investors beeinflussen. Vgl. Gruson/Wiegmann (1995), S. 178–179.Google Scholar
  119. 298.
    Vgl. Skousen (1987), S. 19.Google Scholar
  120. 299.
    Vgl. Sec. 13 SEA.Google Scholar
  121. 300.
    Vgl. Wilhelm (1998), S. 372.Google Scholar
  122. 301.
    Vgl. Sec. 7 und 10 SEA.Google Scholar
  123. 302.
    Vgl. Sec. 4A SEA.Google Scholar
  124. 303.
    Ferner beinhaltet das Gesetz Regelungen zur Einholung von Stimmrechtsvertretungsvollmachten (proxies), zur Unterbreitung von Übernahmeangeboten (tender offers) und zu Insidergeschäften. Siehe zu proxies Becker (1997), S. 788–790 und Scherreik (2002), S. 108, mit einem praktischen Leitfaden der neuralgischen Punkte in einem proxy statement; zu tender offers Becker (1997), S. 790–792 sowie zu Insidergeschäften Loss/Seligman (2001), S. 631–675.Google Scholar
  125. 304.
    Vgl. Watts/Zimmerman (1979), S. 299.Google Scholar
  126. 305.
    Vgl. KPMG (2003b), S. 5.Google Scholar
  127. 306.
    Im strengen Wortsinne sind die Wertpapiere der Unternehmen registrierungspflichtig.Google Scholar
  128. 307.
    Vgl. Siebert (1996), S. 27.Google Scholar
  129. 308.
    Vgl. Siebert (1996), S. 27.Google Scholar
  130. 309.
    Vgl. Pellens (2001), S. 80.Google Scholar
  131. 310.
    Vgl. Küting/Hayn (1993), S. 403.Google Scholar
  132. 311.
    Zum Verbindlichkeitsgrad der Vorschriften siehe Gliederungspunkt 3.3.2.Google Scholar
  133. 312.
    Vgl. AICPA (1998), www.usc.edu/dept/accounting/fasb/10’98acsec.doc (Abfrage: 13.12.2002).Google Scholar
  134. 313.
    ARB Nr. 43 gilt als Zusammenfassung der zuvor ergangenen Bulletins. Vgl. Fischer/Iannaconi/Klöble/Lechner (2001a), S. 2998.Google Scholar
  135. 314.
    Vgl. zu den einzelnen Beweggründen der Auflösung Zeff (1984), S. 458–462.Google Scholar
  136. 315.
    Vgl. Siebert (1996), S. 30.Google Scholar
  137. 316.
    Vgl. Turner (2000), http://www.sec.gov/news/speech/spch428.htm (Abfrage: 10.12.2002).Google Scholar
  138. 317.
    Vgl. Siebert (1996), S. 30.Google Scholar
  139. 318.
    Vgl. Baxter (1979), S. 11.Google Scholar
  140. 319.
    Der Wegfall der Regelung wurde im Rahmen des Tax Reform Act von 1986 wirksam.Google Scholar
  141. 320.
    Vgl. unter anderem Rappaport (1972), Kapitel 3, S. 14–16; Miller/Redding/Bahnson (1994), S. 137–138.Google Scholar
  142. 321.
    Vgl. Rappaport (1972), Kapitel 3, S. 15.Google Scholar
  143. 322.
    Vgl. Siebert (1996), S. 30–31.Google Scholar
  144. 323.
    Das FASB hat seinen Ursprung in Vorschlägen des so genannten „Wheat Committee“, das im April 1971 durch das AICPA eingesetzt wurde, um organisatorische und verfahrenstechnische Verbesserungen bei der Entwicklung von Rechnungslegungsstandards zu erarbeiten. Vgl. Eisolt (1993), S. 226 m. w. N.Google Scholar
  145. 324.
    Vgl. Sonnemann (1989), S. 26–31.Google Scholar
  146. 325.
    Vgl. kritisch zu den Rahmengrundsätzen GAO (1996), S. 101.Google Scholar
  147. 326.
    Vgl. Sonnemann (1989), S. 27.Google Scholar
  148. 327.
    Im Gegensatz zum APB, das sich aus Vertretern der acht größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zusammensetzte. Dadurch bestand die Gefahr der mangelnden Unabhängigkeit bei Entscheidungen der Mitglieder. Vgl. Sonnemann (1989), S. 28.Google Scholar
  149. 328.
    Vgl. FASB (2002), http://www.fasb.org/facts/bd_members_staff.shtml (Abfrage: 12.12.2002).Google Scholar
  150. 329.
    Vgl. FASB (2002a), http://www.fasb.org/fasac/fasacmem.shtml (Abfrage: 12.12.2002).Google Scholar
  151. 330.
    Vgl. Sonnemann (1989), S. 28.Google Scholar
  152. 331.
    Das FEI ist eine Vereinigung für Führungskräfte im Finanz-und Rechnungswesen mit mehr als 15.000 Mitgliedern. Vgl. FEI (2002), http://www.fei.org/about/us.cfm (Abfrage: 12.12.2002).Google Scholar
  153. 332.
    Das SIA ist eine Vereinigung von mehr als 600 Wertpapierunternehmen. Vgl. SIA (2002), http://www.sia.com/about_sia/ (Abfrage: 12.12.2002).Google Scholar
  154. 333.
    Die AAA ist eine Vereinigung der Hochschullehrer des Fachs Rechnungslegung und der theoretisch interessierten Praktiker. Vgl. Pellens (2001), S. 115.Google Scholar
  155. 334.
    Vgl. FASB (1999), S. 2.Google Scholar
  156. 335.
    Vgl. Sonnemann (1989), S. 30.Google Scholar
  157. 336.
    Zum Ablauf der Entwicklung eines Rechnungslegungsstandards (due process) siehe Langenbucher/Blaum (1995), S. 2325; Oldenburger (2000), S. 35–37.Google Scholar
  158. 337.
    Vgl. SEC (2001a), S. 81.Google Scholar
  159. 338.
    Zur Amtszeit Arthur Levitts siehe Gliederungspunkt 4.3.3.Google Scholar
  160. 339.
    ASR No. 150: „The Commission will continue to identify areas where investor information needs exist and will determine the appropriate methods of disclosure to meet these needs.”Google Scholar
  161. 340.
    ASR No. 150.Google Scholar
  162. 341.
    Herdman (2002), http://www.sec.gov/news/testimony/051402tsrkh.htm (Abfrage: 9.12.2002).Google Scholar
  163. 342.
    Die SECPS hat einen Leitfaden für Unternehmen und Wirtschaftsprüfer erstellt, in dem die bestmögliche Vorgehensweise für fachliche Anfragen beschrieben wird. Der Kurzratgeber enthält Hinweise für die Wirtschaftsprüfer, inwieweit sie dem Unternehmen in der Kommunikation mit der SEC Unterstützung leisten sollten. Vgl. SECPS (2002), http://www.aicpa.org/members/div/secps/lit/best/comsec.htm (Abfrage: 19.12.2002).Google Scholar
  164. 343.
    Vgl. Herdman (2002), http://www.sec.gov/news/testimony/051402tsrkh.htm (Abfrage: 9.12.2002); Herdman (2001), http://www.sec.gov/news/speech/spch526.htm (Abfrage: 9.12.2002), der in einer Rede vor allem die Position des EITF für die Beurteilung von weitergegebenen „emerging issues on a real time basis“ im Prozess des „pre-clearing“ stärkt.Google Scholar
  165. 344.
    Tokar (1998), S. 46.Google Scholar
  166. 345.
    Pellens (2001), S. 80.Google Scholar
  167. 346.
    Herdman (2001), http://www.sec.gov/news/speech/spch526.htm (Abfrage: 9.12.2002).Google Scholar
  168. 347.
    Vgl. Hütten/Brakensiek (2000), S. 872.Google Scholar
  169. 348.
    Vgl. Sec. 7 und 19a) SA und Sec. 13b) SEA. Noch anderslautend John C. Burton, Chief Accountant der SEC 1973, nach dessen Auffassung es dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft, wenn eine Behörde umfangreiche Bilanzierungsvorschriften erlässt. Die SEC habe sich zurückzuhalten. Vgl. Pacter/Nolan (1973), S. 26–28. Nach Meinung Richters hat die SEC „ihre Rechtsetzungskompetenzen maßvoll ausgenutzt“. Richter (1975), S. 86–87. Diese Aussagen wurden allerdings zu einem Zeitpunkt getroffen als die SEC noch kaum Einfluss auf die Rechnungslegung ausübte. In neueren Veröffentlichungen wird die oben vertretene Ansicht geteilt, dass die SEC erheblich Einfluss nimmt. So Böckem (2000), S. 107; Eisolt (1993), S. 224.Google Scholar
  170. 349.
    Previts/Merino (1998), S. 393.Google Scholar
  171. 350.
    Vgl. Herdman (2002), http://www.sec.gov/news/testimony/051402tsrkh.htm (Abfrage: 9.12.2002).Google Scholar
  172. 351.
    Siehe zur Häufigkeit der Kontrollen Gliederungspunkt 4.1.6 und zur jüngsten Untersuchung der 500 umsatzstärksten Unternehmen Abschnitt 4.2.1.5.2.Google Scholar
  173. 352.
    Vgl. Bayless (2000), http://www.sec.gov/news/speech/spch394.htm (Abfrage: 10.12.2002).Google Scholar
  174. 353.
    Vgl. Herdman (2002), http://www.sec.gov/news/testimony/051402tsrkh.htm (Abfrage: 9.12.2002).Google Scholar
  175. 354.
    Kühne sieht das FASB als einen „Agent[en]“ der SEC, Kühne (2002), S. 82.Google Scholar
  176. 355.
    Einen Überblick über 130 Empfehlungen diverser Kommissionen zur Verbesserung der Normsetzung einschließlich der Organisation des FASB im Zeitraum 1972–1995 und eventuell ergriffener Maßnahmen als Reaktion auf diese Ratschläge liefert das GAO (1996a), S. 81–111. Eine Forderung nach einer staatlichen Normsetzung wurde nicht umgesetzt. Vgl. GAO (1996a), S. 86.Google Scholar
  177. 356.
    Vgl. verkürzter Hütten (2000), S. 114. Die Reden von SEC-Mitgliedern sind ausdrücklich kein Instrument des rule-making. Vgl. Herdman (2001), http://www.sec.gov/news/speech/spch526.htm (Abfrage: 9.12.2002).Google Scholar
  178. 357.
    Vgl. Pellens (2001), S. 83.Google Scholar
  179. 358.
    Vgl. KPMG (2003), Table of Contents.Google Scholar
  180. 359.
    Zur Veranschaulichung kann z. B. Einsicht in das „SEC Concept Release: International Accounting Standards“ genommen werden. Siehe SEC (2000f), http://www.sec.gov/rules/concept/34-42430.htm (Abfrage: 12.12.2002).Google Scholar
  181. 360.
    Überdies kann jede Person bei der SEC Neuregelungen oder Änderungen bzw. Aufhebungen bestehender Vorschriften beantragen. Der Antragsteller muss in seinem Gesuch sein Interesse und die Gründe für seinen Vorschlag nennen. Vgl. 17 CFR § 201.192.Google Scholar
  182. 361.
    Vgl. International Business Publications (2002), S. 18–19.Google Scholar
  183. 362.
    Vgl. Haller (1994), S. 238.Google Scholar
  184. 363.
    Vgl. Sec. 19a) SA.Google Scholar
  185. 364.
    Im Jahre 1982 haben die FRR und AAER die Accounting Series Releases (ASR) ersetzt, die seit 1937 herausgegeben wurden. Vgl. McCraw (1984), S. 191. Bis 1982 wurden 314 ASR herausgegeben. Vgl. Haller (1994), S. 35. Mit FRR Nr. 1 wurden die relevanten rechnungslegungs-und prüfungsbezogenen ASR übernommen.Google Scholar
  186. 365.
    Vgl. Herz et al. (1997), S. 39.Google Scholar
  187. 366.
    Die SAB können mit den Richtlinien der Finanzbehörden verglichen werden. Vgl. Sonnemann (1989), S. 21.Google Scholar
  188. 367.
    So lautet SAB 101: „SAB 101 does not supersede any existing authoritative literatureGoogle Scholar
  189. 368.
    Vgl. zur Abstimmung von komplexen Entscheidungsfällen mit der Kommission Office of Inspector General (2000), http://www.ignet.gov/internal/sec/326fin.htm (Abfrage 20.12.2002).Google Scholar
  190. 369.
    Vgl. Herz et al. (1997), S. 29.Google Scholar
  191. 370.
    Vgl. GAO (2001), S. 3.Google Scholar
  192. 371.
    Vgl. SAS 69.2.Google Scholar
  193. 372.
    Quelle: In Anlehnung an S AS 69.10-11.Google Scholar
  194. 373.
    Vgl. SAS 69.10a).Google Scholar
  195. 374.
    Vgl. Haller (1994), S. 45.Google Scholar
  196. 375.
    Vgl. SAS 69.10b).Google Scholar
  197. 376.
    Vgl. SAS 69.10c).Google Scholar
  198. 377.
    Vgl. SAS 69.1 Od).Google Scholar
  199. 378.
    Vgl. SAS 69.11.Google Scholar
  200. 379.
    Vgl. Sec. 411.11 AU.Google Scholar
  201. 380.
    Vgl. Sec. 411.07 AU.Google Scholar
  202. 381.
    Wenden Unternehmen Bilanzierungsgrundsätze an, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, dann werden die Jahresabschlüsse von der SEC als irreführend bzw. fehlerhaft qualifiziert. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch behoben, dass in den Jahresabschlüssen die Regelungen der SEC befolgt werden oder die Information der Nichtbeachtung offen gelegt wird. Vgl. ASR No. 4.Google Scholar
  203. 382.
    Eine weitere Stellungnahme gab die SEC im Jahre 1980 ab. Danach erkennt die SEC keinen Widerspruch „with the basic policy of relying on the FASB for leadership in establishing financial accounting and reporting standards“, für den Fall, dass sie eigene Regeln in Regulation S-X erlässt. ASR No. 280. Im Übrigen gilt FRR No. 1 als entsprechende Nachfolgeregelung der ASR.Google Scholar
  204. 383.
    Vgl. ASR No. 150. Eine entsprechende Konformität des Jahresabschlusses mit diesen Regelungen gilt grundsätzlich auch für die Erteilung des Prüfungstestats. Vgl. Sec. 203.01 i. V. m. 203.03 ET.Google Scholar
  205. 384.
    Vgl. auch Wüstemann (2002), S. 720. Zu Beispielen von Mehr an Informationen in den Registrierungsberichten Form 10-K und 10-Q siehe Fischer/Iannaconi/Lechner (2001), S. 2885–2893. Außerdem sind im Vergleich zu US-GAAP beispielsweise strengere Wesentlichkeitskriterien einzuhalten. Vgl. SAB 99.Google Scholar
  206. 385.
    Vgl. Sec. 411.10 AU; KPMG (2003), S. 329.Google Scholar
  207. 386.
    Vgl. Sec. 411.08 AU.Google Scholar
  208. 387.
    Ein jüngeres Beispiel ist ein durch das SEC Regulation Committee verabschiedetes Projekt, das unter anderem die Anpassung sämtlicher SAB an die gegenwärtigen Regelungen des FASB vorsah, sofern formale und materielle Diskrepanzen bestanden. Siehe als Ergebnis dieser Überarbeitung SAB 103.Google Scholar
  209. 388.
    Sec. 411.10 AU.Google Scholar

Copyright information

© Deutscher Universitäts-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003

Authors and Affiliations

  • Marcus Kiefer

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