Bundes-Bodenschutzgesetz

Zusammenfassung

Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)²⁷⁰ vom 17. 3. 1998, das am 1. 3. 1999 in Kraft getreten ist²⁷¹, regelt nun grundsätzlich alle schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten²⁷². Das Bodenschutzrecht wurde kodifiziert, um seine bisherige Zersplitterung zu überwinden und das Schutzgut Boden aufzuwerten²⁷³. Das BBodSchG ist für die öffentlichrechtliche Störerhaftung in vielfacher Hinsicht spannend. In § 4 Abs. 3 BBodSchG ist die Verantwortlichkeit für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten geregelt. Diese Sanierungsverantwortlichkeit basiert auf der hier untersuchten „klassischen“ polizeirechtlichen Störerhaftung (3.1 und 3.2). Daneben schaffte das BBodSchG erstmalig eine bundesgesetzliche Regelung (§ 24 BBodSchG), die einen internen Regress der Verpflichteten untereinander ermöglicht (3.5). Diese für die Arbeit interessanten Regelungen des BBodSchG werden kurz erläutert, um die ökonomische Analyse der öffentlich-rechtlichen Störerhaftung nach dem MEPolG auch für das BBodSchG fruchtbar zu machen.