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Der Einfluß der Besteuerung auf die Gewinnverwendung deutscher Unternehmen

  • Hans-Heinrich Ellermann
Chapter
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Part of the Geld — Banken — Börsen book series (GBB)

Zusammenfassung

Die Art der Gewinnverwendung einer Aktiengesellschaft beeinflußt die Höhe der zu entrichtenden Steuerzahlungen sowohl auf Unternehmensebene als auch auf Seiten der Anleger. Dementsprechend ist davon auszugehen, daß sich auch die Gewinnverwendungspolitik ändert, wenn sich die relevanten steuerlichen Rahmenbedingungen entscheidend verändern. Ob die wichtigsten Ertragsteueränderungen zwischen 1976 und 1996 tatsächlich einen Einfluß auf die Gewinnverwendungspolitik gehabt haben, soll hier anhand der in den betreffenden Zeiträumen vorgenommenen Dividendenänderungen untersucht werden. Den zweiten Schwerpunkt dieses Kapitels bilden die Steuerbelastungsvergleiche für verschiedene Ausschüttungsalternativen. Sie werden für jede untersuchte Steueränderung neu berechnet. Die Ergebnisse geben zum einen Hinweise auf möglicherweise sinnvolle Änderungen in der Gewinnverwendungspolitik und zum anderen eine Antwort auf die Frage, ob Dividendenzahlungen generell steuerlich benachteiligt sind.

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Literatur

  1. 227.
    Michaely und Allen (2001), S. 49.Google Scholar
  2. 229.
    Zur mathematischen Herleitung des Grenzsteuersatzes durch einen Vermögensvergleich für diese beiden Alternativen siehe Hax (1979), S. 328 f.Google Scholar
  3. 230.
    Unterschiede können sich noch bei Berücksichtigung von Transaktionskosten ergeben. Außerdem wurde die Kapitalerhöhung bis 1992 mit einer Gesellschaftsteuer belegt. Die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln war jedoch davon ausgenommen (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 KVStG). Zudem konnten beide Alternativen ab 1977 zu unterschiedlichen Beständen in den Gruppen des verwendbaren Eigenkapitals fuhren. Zur Verwendung des Eigenkapitals bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln siehe § 41 KStG. Schließlich ist nicht auszuschließen, daß die beiden Kapitalerhöhungen unterschiedliche Kursreaktionen bewirken. Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln führen zu positiven Kursreaktionen. Kaserer und Brunner (1997) zeigen, daß der positive Ankündigungseffekt aufgrund der Signalwirkung höher war, wenn die Kapitalerhöhung nicht vorhersehbar war. Zu den für den deutschen Markt vorliegenden Untersuchungsergebnissen siehe Thies (2000), S. 279 – 284. In der eigenen Untersuchung ermittelt Thies jedoch eine negative Long-Run-Performance. Thies (2000), S. 443 – 460.Google Scholar
  4. 231.
    Eine andere Möglichkeit, Thesaurierung und Ausschüttung in ihren steuerlichen Konsequenzen zu vergleichen, stellt auf den Zeitpunkt der Ausschüttung der thesaurierten Beträge ab und bezieht dementsprechend die bis dahin jeweils erzielten Renditen einer Wiederanlage der Mittel durch das Unternehmen bzw. den Aktionär mit ein. Für ein Beispiel zu dieser Vorgehensweise siehe Hundsdoerfer (2001). Das Ergebnis eines derartig gestalteten Vergleichs wird jedoch von den Annahmen über die künftigen Investitionen der Mittel wesentlich beeinflußt und ist deshalb nicht mehr direkt auf die Ausschüttungspolitik zurückzufuhren.Google Scholar
  5. 232.
    Zu der Problematik ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibungen siehe Herzig und Hötzel (1988).Google Scholar
  6. 233.
    Bezüglich einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln kann es somit zu Interessenskonflikten zwischen den Aktionären, die einen Verkauf ihrer im Betriebsvermögen gehaltenen Aktien beabsichtigen, und den anderen Aktionären kommen. Da in der Regel auch das ausschüttende Unternehmen wegen der c.p. damit verbundenen höheren zukünftigen Ausschüttungen keine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wünscht, unterbleibt sie in der Praxis gewöhnlich. In den Jahren 1974 bis 1996 lag die Zahl der Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln bei börsennotierten Unternehmen in der Regel nicht über 20 pro Jahr. Thies (2000), S. 266.Google Scholar
  7. 234.
    Zur Beurteilung der Alternativen zur reinen Bardividende siehe Götz (1997).Google Scholar
  8. 235.
    Dieser Vergleich gibt Auskunft darüber, inwieweit auch in Deutschland womöglich Dividendenzahlungen höher besteuert wurden als entsprechende Kursgewinne.Google Scholar
  9. 236.
    Zur Entwicklung der Körperschaftsteuergesetzgebung siehe Knobbe-Keuk (1993), S. 558 – 561.Google Scholar
  10. 237.
    Siehe dazu die §§ 43 – 45c EStG.Google Scholar
  11. 239.
    Die in diesem Abschnitt angegebenen §§ des Körperschaftsteuerrechts beziehen sich auf das KStG 1975.Google Scholar
  12. 240.
    Das sind Ausschüttungen für das betreffende Wirtschaftsjahr aufgrund eines gesellschaftsrechtlich korrekten Gewinnverwendungsbeschlusses. § 19 Abs. 3 Satz 1 KStG.Google Scholar
  13. 241.
    Steuerbemessungsgrundlage bleibt das zu versteuernde Einkommen. Deshalb ist die Steuerminderung der Höhe nach begrenzt. Siehe ausführlicher dazu Rose (1975), S. 152 f.Google Scholar
  14. 244.
    Für ein ausführliches Beispiel siehe Rose (1975), S. 157 f.Google Scholar
  15. 245.
    Rose (1975), S. 167 f.Google Scholar
  16. 247.
    Rose (1975), S. 123.Google Scholar
  17. 248.
    Zur ausführlichen Herleitung siehe Rose (1986), S. 46 f.Google Scholar
  18. 250.
    Der Satz galt bei Personengesellschaften erst für die Gewerbeerträge, die 29.400 DM übersteigen (§ 11 Abs. 2 GewStG). Zu den Staffelsätzen für darunter liegende Gewerbeerträge siehe Wöhe (1976), S. 200.Google Scholar
  19. 252.
    Zur Herleitung und für weitere Hebesätze siehe Rose (1986), S. 48.Google Scholar
  20. 253.
    Das körperschaftsteuerliche Schachtelprinzip wirkt sich über § 7 GewStG auch direkt auf die Gewerbeertragsteuer aus. Zu den Besonderheiten siehe Rose (1975), S. 189 f.Google Scholar
  21. 254.
    Bezieht man die nächste Anteilseignerebene mit ein, kommt es in aller Regel zu keiner Nachsteuer, wenn die erhaltenen Dividenden weiter ausgeschüttet werden. Siehe dazu die Beispiele bei Rose (1975), S. 162 f.Google Scholar
  22. 255.
    Knobbe-Keuk (1993), S. 610.Google Scholar
  23. 256.
    Für einen Überblick über die Besteuerung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften für die Jahre vor 1977 siehe Rose (1975), S. 83 ff.Google Scholar
  24. 257.
    Knobbe-Keuk (1979), S. 367.Google Scholar
  25. 259.
    § 23 Abs. 1 EStG. Beläuft sich der Saldo der Spekulationsgewinne und — verluste auf weniger als 1.000 DM pro Kalenderjahr bleibt der Betrag steuerfrei (§ 23 Abs. 4 EStG).Google Scholar
  26. 260.
    Ab dem 1.1. 1999 gilt eine Zeitspanne von zwölf Monaten.Google Scholar
  27. 262.
    Eine Ausnahme kann sich bei einer wesentlichen Beteiligung aus § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG ergeben.Google Scholar
  28. 266.
    Seit 1960 werden Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln nicht mehr besteuert. Davor wurde dafür fiktiv das Sahz-Verfahren mit den dabei auftretenden steuerlichen Folgen unterstellt. Wöhe (1978), S. 156.Google Scholar
  29. 267.
    Die Ausnahme bilden Aktionäre deren Einkommensteuersatz unter 35,22% liegt. Zu der Ermittlung der Grenzsteuersätze für das Sahz-Verfahren vor und nach der Körpersteuerreform siehe Hax(1979), S. 325 f.Google Scholar
  30. 269.
    Die in diesem Abschnitt angegebenen §§ des Körperschaftsteuerrechts beziehen sich auf das KStG 1977.Google Scholar
  31. 270.
    Die Rücklagen müssen aus Gewinnen gebildet worden sein, die nach dem 31.12.1976 entstanden sind (§ 29 Abs. 3 KStG).Google Scholar
  32. 271.
    Die Gliederung des Eigenkapitals und damit die Bestände der einzelnen Gruppen mußte zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres fortgeschrieben werden. Das geschah mit Hilfe einer aufzustellenden Steuervorbilanz. Thiel (1976), S. 1497.Google Scholar
  33. 272.
    Handelte es sich bei der Tarifbelastung jedoch um einen besonderen Steuersatz (25%, 28%, 30%, 46%), dann mußte dafür zusätzlich eine entsprechende EK-Gruppe gebildet und die Eigenkapitalteile direkt zugeordnet werden. Rose (1981), S. 166. Diese Regelung wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1984 abgeschafft. Cattelaens (1994), S. 1641, Fn. 1.Google Scholar
  34. 273.
    Für ein ausführliches Beispiel siehe Rose (1978), S. 163 ff. oder Tipke (1978), S. 297.Google Scholar
  35. 274.
    Z.B. Vermögensteuerzahlung, die Hälfte der Aufsichtsratsvergütungen und ausländische Steuern. Für einen umfassenderen Überblick siehe Rose (1978), S. 152 ff.Google Scholar
  36. 275.
    Zur Behandlung ausländischer Einkünfte bei der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals siehe Dötsch (1979), S. 1428 ff.Google Scholar
  37. 276.
    Auftretende Verluste werden dem EK02 belastet, so daß es auch einen negativen Bestand ausweisen kann. Zur Behandlung von Verlustrückträgen und -vortragen siehe Knobbe-Keuk (1978), S. 305 f. und Thiel (1976), S. 1500 f.Google Scholar
  38. 277.
    Thiel (1976), S. 1497.Google Scholar
  39. 278.
    Für das EK 04 wird keine Ausschüttungsbelastung hergestellt (§ 40 S. 1 Nr. 1 KStG).Google Scholar
  40. 279.
    Auch der Betrag, um den sich die Körperschaftsteuer mindert, gilt als für die Ausschüttung verwendet (§ 28 Abs. 3 S. 1 KStG).Google Scholar
  41. 284.
    Die Anrechnung gem. §§ 36 ff EStG gilt auch für die Körperschaftsteuer (§ 49 KStG).Google Scholar
  42. 289.
    Ausnahmen bestanden bei Ausschüttungen aus EK01 und EK03. Knobbe-Keuk (1978), S. 285.Google Scholar
  43. 291.
    Lag keine Schachtelbeteiligung vor, so sahen einige DBA auch geringere Kapitalertragsteuersätze vor, allerdings dann auch eventuell weitere Steuern im Ausland. Knobbe-Keuk (1978), S 285.Google Scholar
  44. 294.
    Hax (1979), S. 326. Dieser kritische Satz war zwar durch die Reform deutlich angestiegen, so daß insgesamt das Sahz-Verfahren für einen größeren Kreis von Aktionären vorteilhaft geworden war, aber dazu zählten in aller Regel noch immer nicht die Großaktionäre.Google Scholar
  45. 297.
    Für eine abstrakte Begriffsdefinition siehe Unfried (2000), S. 994.Google Scholar
  46. 298.
    Die Gestaltung der Preise für die beiden Veräußerungsgeschäfte entscheidet darüber, wie die Vorteile aus dem Dividendenstripping auf die beiden Vertragspartner verteilt wird. „Üblicherweise teilen sich die Vertragsparteien das KSt.-Guthaben je zur Hälfte auf.” Dötsch (1993), S.1846.Google Scholar
  47. 299.
    Der § 50c wurde 1980 in das EStG aufgenommen und ersetzte die seit 1977 geltende Regelung des § 39 KStG 1977. Fischer und Warneke (1988), S. 168.Google Scholar
  48. 300.
    Mittels entsprechender Absprachen zwischen den beteiligten Parteien ließen sich derartige Geschäfte auch in größerem Umfang über die Börse abwickeln. Das führte zu einer Reihe von Prozessen und schließlich zu einer Gesetzesverschärfung, die sicherstellen sollte, daß mit solchen Geschäften immer auch ein wirtschaftliches Risiko verbunden sein mußte. Dazu zählte vor allem die Einführung des § 50c Abs. 10 EStG anstelle des bisherigen Abs. 8 S. 2 EStG ab 1994. Der neue Absatz sah u.a. für die steuerliche Anerkennung der Veräußerungsverluste bei derartigen Transaktionen eine Frist von 10 Tagen zwischen Kaufund Wiederverkauf vor. Deutlich gesunkene Umsätze um die Dividendentermine herum lassen vermuten, daß daraufhin zumindest am Kassamarkt Dividendenstripping kaum noch betrieben wurde. Aber es ist davon auszugehen, daß zeitgleich neue Stripping-Varianten entstanden sind. O.V. (1998a), S. 25. Zu einigen dieser Varianten siehe LZB (1998).Google Scholar
  49. 301.
    „In den vergangenen gut zehn Jahren sind jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust worden.“O.V. (1997b), S. 37.Google Scholar
  50. 302.
    Für diesen Fall sieht § 52 KStG vor, daß ausländische Aktionäre die Körperschaftsteuererhöhung erstattet bekommen. Loos (1976), S. 2033.Google Scholar
  51. 304.
    Rose (1976), S. 1873 ff.Google Scholar
  52. 305.
    Die Voraussetzungen für eine steuergünstige Ausschüttungsverschiebung in diesen Fällen beschreibt Tischer (1976), S. 14 f.Google Scholar
  53. 308.
    Bei der Dividende 1978 nimmt die Gesamtsteuerbelastung mit zunehmender Ausschüttungsquote ab, wenn der Ertragsteuersatz des Aktionärs unter 56% liegt. Bei der Dividende 1977 muß der entsprechende Satz unter 37,08% liegen.Google Scholar
  54. 309.
    Haegert und Lehleiter (1985), S. 921, weisen jedoch daraufhin, daß sich hinter diesen Durchschnittswerten ganz unterschiedliche Verhaltensweisen der einzelnen Unternehmen verbergen.Google Scholar
  55. 311.
    Knobbe-Keuk(1993),S. 968.Google Scholar
  56. 312.
    §23 Abs. 1 KStG 1990.Google Scholar
  57. 313.
    § 32a EStG. Der marginale Steuersatz des Aktionärs erreicht diesen Prozentsatz, wenn sein übriges zu versteuerndes Einkommen über DM 120.042 liegt. Rose (1990), S. 25.Google Scholar
  58. 315.
    Zu diesem Problem und für eine Übersicht der Steuersätze in den DBA mit verschiedenen Ländern siehe Bellstedt (1988), S 285 f.Google Scholar
  59. 316.
    Die exakte Ermittlung des Zuschlags ist im Solidaritätsgesetz vom 24.6.1991 geregelt. BGBl. I 1991, S. 1318 ff. Der Zuschlag wurde vom 1.7. 1991 bis zum 30. 6. 1992 erhoben.Google Scholar
  60. 317.
    Die Unternehmen hatten Zeit genug, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen und auf eine entsprechende Ausschüttungspolitik hinzuarbeiten. Bereits im Juni 1987 erschien ein Aufsatz von Herzig und Förster, in dem sie die Steuerwirkungen der geplanten Steuersenkungen beschrieben. Herzig und Förster (1987), S. 1205 ff.Google Scholar
  61. 318.
    BGBl. I 1993, S. 1569–1593.Google Scholar
  62. 319.
    Bei abweichenden Wirtschaftsjahren eventuell auch schon vorher. Für die rechtlich exakte Formulierung der erstmaligen Anwendung siehe § 54 Abs. 10a S. 1 KStG.Google Scholar
  63. 320.
    Zur Neutralität der Umgliederung siehe die Beispiele bei Kussel (1994), S. 553. Aber durch die Reihenfolge der für die Ausschüttungen verwendeten Eigenkapitalteile kann es sein, daß das EK02 von zukünftigen Ausschüttungen gar nicht betroffen ist. In diesen Fällen kann das Unternehmen das Steuerguthaben in Form der Körperschaftsteuerminderung nur zum Teil auflösen. Für eine ausführliche Darstellung mit Beispielrechnung dazu siehe Dötsch (1993a), S. 1795 f. Er sieht dementsprechend in der vorgeschriebenen Umgliederung eine Belastung für die Unternehmen.Google Scholar
  64. 321.
    Die steuerrechtlich exakte Vorgehensweise bei der Ermittlung des Entlastungsbetrages durch § 32c EStG zeigt Rose (1994), S. 31, anhand eines Beispiels.Google Scholar
  65. 322.
    Bei der nächsten Tarifabsenkung auf 40% ab 1999 hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit durch den § 23 Abs. 2 KStG 1999 verhindert. In dem Fall unterlagen Ausschüttungen aus dem EK45 auch bei der empfangenden Körperschaft einem Körperschaftsteuersatz von 45%, obwohl der Tarif ansonsten nur 40% betrug. Durch die Einführung dieser „Nachsteuer“entfiel auch der bisher mögliche Vorteil einer Thesaurierung, daß eine spätere Ausschüttung aufgrund von zwischenzeitlichen Tarifsenkungen geringer besteuert werden würde.Google Scholar
  66. 324.
    Zu diesem Ergebnis kommen auch die unterschiedlichen Vergleichsrechnungen zahlreicher Veröffentlichungen in diesem Zeitraum. Dementsprechend ist davon auszugehen, daß die Sachverhalte den Unternehmen bekannt waren. Siehe dafür u.a. die Belastungsvergleiche bei Schultz (1993), Zielke (1994), Schneider (1994) und Kussel (1994).Google Scholar
  67. 325.
    Gesetz vom 23. 6. 1993, BGBl. I 1993, S. 944. Für eine ausführliche Darstellung mit Beispielen zu den Belastungswirkungen siehe Dötsch (1993b).Google Scholar
  68. 326.
    „Um die bisherigen Erträge der anrechnungsberechtigten Anteilseigner zu sichern, muß die Bardividende mit Einführung des Ausschüttungssatzes von 30% um 9,375% ansteigen.“Herzig und Schiffers (1994), S. 108.Google Scholar
  69. 327.
    Dötsch (1993c), S. 2201.Google Scholar
  70. 328.
    Heß und Neyer (1994), S. 2364.Google Scholar
  71. 332.
    Dötsch(1993a), S. 1793 f.Google Scholar
  72. 333.
    Die Steuerbescheinigungen, die das ausschüttende Unternehmen erstellen muß, enthalten jetzt zusätzliche Angaben über den Anteil des EK01 an der Dividende.Google Scholar
  73. 335.
    Für ein Beispiel zum Vergleich „Altes Recht“gegen „Neues Recht“siehe Hundt (1993), S. 2049.Google Scholar
  74. 337.
    Zeitler und Krebs (1993), S. 1052.Google Scholar
  75. 338.
    Hansen (1997), S. R376.Google Scholar
  76. 340.
    Wadewitz (1994), S. 6.Google Scholar
  77. 342.
    Die Unternehmen sind der Aufstellung von Wadewitz (1994) entnommen.Google Scholar
  78. 346.
    Der Durchschnitt bezieht sich auf die Jahre 1978 bis 1996 ohne das zu vergleichende Jahr 1993.Google Scholar
  79. 347.
    Für 1993 weist Hansen mehr Unternehmen ohne Dividenden und mit unveränderter Dividende aus als Wadewitz, bei der dafür der Anteil der Unternehmen mit erhöhter Dividende deutlich größer ist. Man kann davon ausgehen, daß entsprechendes auch für die Durchschnittswerte gilt.Google Scholar
  80. 348.
    Haegert und Lehleiter (1985) wählen für ihre Untersuchung den gleichen Weg. Sie bezeichnen den Jahresüberschuß vor Steuern als Bruttogewinn. Haegert und Lehleiter (1985), S. 914.Google Scholar
  81. 358.
    Alle Unternehmen, die ihre Bruttodividende für 1993 um mehr als 50% erhöhten, hatten zumindest einen Großaktionär der über 25% der Anteile besaß. In den meisten Unternehmen verfugte der Großaktionär sogar über die Mehrheit der Stimmrechte. Bei den Großaktionären handelte es sich fast immer um Kapitalgesellschaften. Vgl. Saling Aktienführer (1994).Google Scholar
  82. 359.
    „Die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens hat zu einem Gesetzestext geführt, der in einer beispiellosen Weise fehlerhaft ist.“Frotscher (2000), S. 2280. Dadurch sind die zum Teil widersprüchlichen Aussagen in den 1999 bzw. 2000 und den 2001 erschienen Aufsätzen zu den Auswirkungen des Gesetzes zu erklären. Soweit im folgenden auf dieses Gesetz Bezug genommen wird, handelt es sich um die am 26.10.2000 verkündete Fassung. BGBl. I 2000, S. 1433. Das Gesetz ist jedoch immer wieder nachgebessert worden. Die letzte in dieser Arbeit berücksichtigte Nachbesserung erfolgte durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001, S. 3858). Die ersten Kommentare zeigen, daß im Detail wohl immer noch Nachbesserungen und Klarstellungen notwendig sein werden. Siehe dazu und zu den Änderungen Rödder und Schumacher (2002).Google Scholar
  83. 360.
    § 34 Abs. la KStG. Zur Problematik dieser Regelung siehe Dötsch und Pung (2000), S. 3.Google Scholar
  84. 363.
    Zu den Einzelheiten und der Umgliederung negativer Bestände siehe Frotscher (2000).Google Scholar
  85. 364.
    Die Minderung tritt jetzt erst in dem Jahr des Abflusses der Dividende ein. Sie kann nicht durch die Versteuerung verdeckter Gewinnausschüttungen geltend gemacht werden. Zu der steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen siehe z.B. Dötsch und Pung (2000) oder Lang (2001).Google Scholar
  86. 365.
    Rödder und Schumacher (2002), S. 111.Google Scholar
  87. 366.
    Der Begriff entstammt nicht dem Gesetz sondern der Literatur. Lang (2001), S. 2110.Google Scholar
  88. 367.
    Für eine ausführliche Darstellung der wesentlichen Regeln für die Gliederung und Veränderung des steuerlichen Eigenkapitals siehe Rödder und Schumacher (2002), S. 111.Google Scholar
  89. 368.
    § 38 Abs. 1 S. 5 KStG gibt an, wann aus dem EK02 ausgeschüttet wird. Da das neutrale Vermögen als einziges nicht gesondert festgestellt und fortgeschrieben wird, sind die daraus zur Ausschüttung kommenden Beträge durch eine Differenzrechnung, die vom Eigenkapital gem. Steuerbilanz ausgeht, zu ermitteln. Zur Vorgehensweise und den damit verbundenen Schwierigkeiten siehe Dötsch und Pung (2000), S. 20.Google Scholar
  90. 369.
    Lang (2001), S. 2110. Der § 38 KStG regelt die Einzelheiten der Körperschaftsteuererhöhung.Google Scholar
  91. 370.
    Davon ist auszugehen, da dem Unternehmen dadurch zusätzlich Liquidität entzogen wird. Wesselbaum-Neugebauer(2001), S. 1382.Google Scholar
  92. 371.
    Das neue Verfahren gilt für verdeckte Gewinnausschüttungen und Vorabausschüttungen bereits 2001. Für die 2002 gezahlten Dividenden für das abweichende Wirtschaftsjahr 2000/2001 gilt hingegen das neue Verfahren noch nicht. Für eine umfassende, systematische Darstellung der verschiedenen Voraussetzungen für die erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens siehe Dötsch und Pung (2000), S. 24–26. Die Besonderheiten, die sich aus einem abweichenden Wirtschaftsjahr ergeben, werden im folgenden nicht berücksichtigt. Eine gute Übersicht darüber, welche Besteuerungstatbestände welchem Gesetz unterliegen, gibt für beide Fälle Bergemann (2000), S. 1416.Google Scholar
  93. 372.
    Es handelt sich bei den Ausführungen hier, wie schon zuvor, immer um Dividendenzahlungen einer inländischen Aktiengesellschaft. Zu den Änderungen in der Besteuerung aus dem Ausland bezogener Dividenden siehe Dötsch und Pung (2000), S. 6. Für einen Vergleich der Besteuerung der Erträge aus inländischer und ausländischer Beteiligungen siehe Kußmaul und Beckmann (2001).Google Scholar
  94. 373.
    So z.B. Bergemann (2000), S. 1413.Google Scholar
  95. 374.
    Rödder und Schumacher (2002), S. 108 f.Google Scholar
  96. 375.
    Nach § 3c Abs. 2 EStG dürfen dementsprechend die damit in Verbindung stehenden Aufwendungen auch nur zur Hälfte abgezogen werden. Zum „Halbabzug“im Halbeinkünfteverfahren siehe Bolik (2001) und die dort genannte Literatur.Google Scholar
  97. 376.
    Dötsch und Pung (2000), S. 3.Google Scholar
  98. 377.
    Zur Gewerbesteuerbelastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften nach der Unternehmenssteuerreform siehe Scheffler(2001).Google Scholar
  99. 380.
    Das Hauptaugenmerk galt dabei der Verwendung des noch vorhandenen EK45 und EK40. Siehe dazu u.a. Schwedhelm und Binnewies (2001), Hundsdoerfer (2001), Kopfer et al. (2001), Frot-scher (2000). Für die börsennotierten Unternehmen sollte das jedoch aufgrund ihrer Aktionärsstruktur höchstens für die Bestände des EK.45 zu Handlungsbedarf geführt haben.Google Scholar
  100. 381.
    Die Ergebnisse stammen aus der Übersicht von Hansen (2001).Google Scholar
  101. 382.
    Die noch verbleibende effektive Gewerbesteuerbelastung ist um so geringer, je geringer der Hebesatz und je höher der Einkommensteuersatz ist. Siehe dazu die Aufstellung bei Bergemann (2000), S. 1418. Zur effektiven Gewerbesteuerbelastung unter Berücksichtigung des Freibetrags und der Staffelung der Steuermeßzahl bei einem Hebesatz von 400% siehe Scheffler (2001), S. 480, Tabelle 3. Eine verbleibende Belastung liegt in nahezu allen Fällen unter 0,1%.Google Scholar
  102. 383.
    Zu den Beschränkungen der Steuerermäßigung siehe Herzig und Lochmann (2000), S. 1730–1733.Google Scholar
  103. 385.
    Schult (2001), S. 1020.Google Scholar
  104. 386.
    Für Beispiele siehe Schult (2001), S. 1020.Google Scholar
  105. 387.
    Für eine ausführliche Analyse der Änderungen siehe Stangl (2001).Google Scholar
  106. 388.
    Zum Zusammenhang von Lock-in-Effekt und Halbeinkünfteverfahren siehe Hundsdoerfer (2001).Google Scholar
  107. 389.
    Krawitz (2000), S. 1725. Siehe dazu auch die weitere dort angegebene Literatur.Google Scholar
  108. 390.
    Schindler(2001), S.449.Google Scholar
  109. 391.
    Zur Durchsetzung dieser Interessen sollte die steuerbefreite Körperschaft wesentlichen Einfluß auf das ausschüttende Unternehmen haben. „Im Jahr 2001 dürfen mehrheitsbeteiligte steuerbefreite Körperschaften eine einmalige „Superdividende“erwarten.“Schindler (2001), S. 451.Google Scholar
  110. 392.
    Ob diese Gewerbesteuerzahlung das zu versteuernde Einkommen mindert, ist offenbar noch nicht eindeutig geklärt. Rödder und Schumacher (2002), S. 108. Hier wurde davon ausgegangen, so daß anstelle der 13,04% effektiv nur 9,78% Gewerbeertragsteuer anfallen.Google Scholar
  111. 393.
    Frotscher (2000), S. 2287.Google Scholar
  112. 396.
    Die neuen Regelungen im Gewerbesteuergesetz sind nicht auf Veräußerungsgewinne ausgedehnt worden. Rödder und Schumacher (2002), S. 108.Google Scholar
  113. 398.
    „Folge wird sein, daß ohne Not oder Druck seitens der Eigentümer Gewinnausschüttungen weitgehend ausbleiben werden.“Sigloch (2000), S. 173.Google Scholar
  114. 399.
    Steuerrechtlich wird der Aktienrückkauf in Deutschland beim Unternehmen nicht als Ausschüttung, sondern als Einlagenrückzahlung behandelt. Teichmann (2000), S. 340. Der Veräußerungsgewinn oder -verlust beim Wiederverkauf aktivierter Aktien ist steuerwirksam. Bei einem Aktienrückkauf, der zu einem Aktivierungsverbot fuhrt, dürfen die eigenen Aktien auch steuerlich nicht ausgewiesen werden. Das Betriebsvermögen verringert sich dadurch. Entsprechend der Verringerung der Gewinnrücklage wird körperschaftsteuerlich das EK04 gemindert. Bei einem Wiederverkauf ist auch steuerlich von einer Kapitalerhöhung auszugehen. Dementsprechend erhöht das Agio die Kapitalrücklagen und das EK04. Wiese (1999), S. 188.Google Scholar
  115. 400.
    Auf Aktionärsseite liegt unabhängig vom Zweck des Aktienrückkaufs ein Veräußerungsgeschäft mit den dafür geltenden steuerlichen Vorschriften vor. Wiese (1999), S. 188.Google Scholar
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    Eine Beispielrechnung für die unterschiedlichen Steuerbelastungen bei einer Haltedauer von fünf Perioden geben Schreiber und Rogall (2000). Zur steuerlichen Attraktivität des Aktienrückkaufs siehe Rogall (2001).Google Scholar
  117. 403.
    Der Internal Revenue Service hat in den USA allerdings die Möglichkeit, den Aktienrückkauf als Versuch, Steuern zu sparen, einzustufen. Dann würde die höhere normale Einkommensteuer erhoben werden. Allerdings ist bisher noch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht worden. Megginson (1997), S. 368 f.Google Scholar
  118. 404.
    „Dies zeigt: Die geplante Reform ist aus verteilungspolitischer Sicht unvertretbar und widerspricht der Zielsetzung einer Beteiligung breiter Bevölkerungskreise am Produktiwermögen.“von Rosen (1999), S. 655. Für einen kritischen Vergleich der Steuerbelastung von Dividenden für unterschiedliche Einkommensteuersätze nach altem und neuem Recht siehe auch Sigloch (2000), S. 170, oder Maiterth und Semmler (2000), S. 1379 f.Google Scholar

Copyright information

© Deutscher Universitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden 2003

Authors and Affiliations

  • Hans-Heinrich Ellermann

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