Wirtschaftstheorie statt wirtschaftlicher Betrachtungsweise — Zur Rolle der Ökonomik im Steuerrecht

Zusammenfassung

Wer im Steuerrecht das Schlagwort, Wirtschaft’ hört, denkt unwillkürlich an vergangene Auseinandersetzungen zum Thema, wirtschaftliche Betrachtungsweise’. Lange ist unter diesem Schlagwort ein erbitterter Streit darüber geführt worden, ob sich das Steuerrecht akzessorisch an zivilrechtliche Begrifflichkeiten anzulehnen hat oder ob es ein autonomes Teilrechtsgebiet darstellt.¹ Enno Becker, der die Abgabenordnung 1918/19 im Alleingang schrieb,² nahm in § 4 AO eine Klausel auf,³ nach der bei der Auslegung der Steuergesetze auch die wirtschaftliche Bedeutung zu beachten war. Dessen Sinn war aber nicht, ökonomische Modelle zu rezipieren; vielmehr sollte im Anschluß an Rudolf von Jhering (1865: 302) ein allgemeines Korrektiv geschaffen werden zum „bloß zufälligen formalen Erscheinungsbild“ als Ergebnis der Anknüpfung an zivilrechtliche Begrifflichkeiten. Der Richter solle nicht von den Begriffen ausgehen und die Wirklichkeit in seine Begriffe pressen, sondern er müsse von den Dingen ausgehen, die Sache selber erfassen. Er müsse Augen für die Wirklichkeit, für die wirkliche Bedeutung der Dinge haben, so daß die „Lebenswirklichkeit“ oder auch „das wirtschaftliche Ist“ erfaßt würde.⁴ Kurz zusammenfassend läßt sich diese Position beschreiben mit dem im englischen Steuerrechtsdiskurs gebräuchlichen Schlagwort ,Substance over Form’.⁵ Nach den Mißbräuchen während der NS-Zeit⁶ entstand die Gegenposition, die zwecks Rechts-Sicherheit und Sicherung der „Einheit der Rechtsordnung“ von einem Primat des Zivilrechts ausging.⁷ Mittlerweile hingegen ist weithin anerkannt, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise nichts anderes ist als eine Spielart der objektiv-teleologischen Auslegung zur Ermöglichung einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.⁸