Zur Bedeutung des peer review als Kernelement der Projektselektion: Die Mitwirkung unabhängiger externer Experten im Auswahlprozess

Zusammenfassung

Die gemeinschaftlichen forschungspolitischen Inhalte entstehen in einem Handlungssystem von Interdependenzen, so auch die Rahmenprogrammierung. In der politikwissenschaftlichen Fachliteratur ist es anerkannt, das Gesamtsystem der Gemeinschaft als „dynamisches Mehrebenensystem“¹¹⁸ zu verstehen — so wird die europäische FTE-Politik in einem supranationalen, mehrdimensionalen System ausgehandelt. Seine Struktur ist von einer interdependenten, aber „nicht-hierarchischen Anordnung von Handlungs- und Entscheidungsebenen“¹¹⁹ durchwirkt. Eines der wichtigsten Funktionsmerkmale des Systems ist die Gestaltungsautonomie, über die jede der Handlungsebenen mangels eines Entscheidungszentrums in der EU verfügt.¹²⁰ Innerhalb des Mehrebenensystems ist die EU unumstritten als relevanter staatlicher Akteur und damit die Europäische Kommission als maßgeblicher institutioneller Akteur in der Rolle des Initiators und Koordinators anerkannt.¹²¹ Im Rahmen der Forschungspolitik nimmt sie drei ausschlaggebende Aufgaben wahr: die Zusammenführung der Forschungsmittel, die Definition der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und die Verwaltung von umfangreichen Programmen. Die Kommission verfügt wegen ihres Vorschlagsrechts über weitreichende eigene Gestaltungsspielräume und macht davon auch intensiv Gebrauch.¹²² Traditionell stellt sie thematische Schwerpunkte mit erheblicher industrieller Zielsetzung auf und nicht zuletzt deswegen ist die Bedeutung der europäischen Förderebene sukzessive gestiegen, was sich dadurch bemerkbar macht, dass die Mitteleinwerbung für Unternehmen und Forschungseinrichtungen in den thematischen Schwerpunktbereichen nicht mehr als zweitrangig abgetan werden kann.¹²³ Die mit jedem neuen Rahmenprogramm zunehmende Mittelausstattung¹²⁴ bei gleichzeitiger thematischer Zuspitzung spricht für eine Dimension von Verteilungskonflikten, die auf eine starke Konkurrenz der Programmteilnehmer schließen lässt.