Finanzpolitik, Unternehmensbesteuerung, Entwicklung privater Investitionen und Beschäftigungswachstum

Zusammenfassung

Die Finanz- bzw. Fiskalpolitik des Staates wirkt in mehrere Richtungen. Über die Einnahmeseite, d.h. die Steuerstruktur und -höhe ist sie ein Schlüsselinstrument zur Beeinflussung der binnenorientierten Kaufkraft sowie der Investitionslenkung. Über die Ausgabenseite ist sie gleichermaßen für volkswirtschaftlich relevante Indikatoren wie Ordnungs- und Infrastrukturpolitik, öffentliche Investitionen, Subventionen oder Ausbau des öffentlichen Sektors und sozialpolitische Maßnahmen von zentraler Bedeutung. Gerade für Sozialdemokraten stand stets die Herstellung sog. Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt. Diese wurde angestrebt, indem Vermögen, höhere Einkommen und Unternehmensgewinne vergleichsweise hoch besteuert wurden, um diese Einnahmen an Bedürftige weiterzugeben (u. a. Wagschal 2001). Die Ausgaben des Staates sind — wie in jedem Haushalt — eine Funktion der Einnahmen. Als Hüter der öffentlichen Ordnung bzw. Adressat gesellschaftlicher Notlagen (z.B. globale Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen) griff er zur Abwendung wirtschaftlicher und anderer Krisen jedoch häufig in der Hoffnung auf eine spätere Refinanzierung auf das Mittel der antizyklischen und ggf. auch defizit-finanzierten Gegensteuerung im keynesianischen Sinne zurück¹ (s. Kapitel 1).

“The main policy themes of the Government were employment (‘work, work, work!’) and reducing the budget deficit.… Reducing the tax burden for businesses and workers, supported by investments in the economy and further austerity measures helped to reduce the deficit and to create more than halve a million new jobs”. PvdA (2002)