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Schlussbetrachtung

Chapter
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Part of the Sozialwissenschaft book series (SozWi)

Zusammenfassung

In den mehr als 50 Jahren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wagten unzählige Parteien den Auftritt auf die politische Bühne. Wenn sie einander in Programmen, Strukturen oder Aktionsformen auch unterscheiden, so eint sie das Ziel, Einfluss auf die Bundes- oder Landespolitik auszuüben, ihre Forderungen durchzusetzen und sich dauerhaft in der politischen Landschaft zu etablieren. Wichtigstes Kriterium für eine Etablierung ist die Zustimmung durch den Wähler, damit eine Partei für mehrere Legislaturperioden dem Bundestag oder einem Landesparlament angehört. Bedeutung genießt zudem ihre Verankerung in struktureller Hinsicht, also die Feingliederung in Landes-, Kreis- und Ortsverbände. Jede Organisation sollte sich so breit wie möglich ausdehnen, ohne die regionalen Stärken zu vernachlässigen. Als Höhepunkt ihrer Karriere wird die Partei von den Mitbewerbern im politischen Konkurrenzkampf als Koalitionspartner anerkannt. Im Regierungsbündnis mit anderen Gruppierungen versucht sie ihre Ziele durchzusetzen, ihren Einfluss auf die politische Szenerie auszuüben.

Von mehreren hundert Vereinigungen, die jemals den Start ins politische Leben wagten, setzten sich nur wenige dauerhaft durch. Die Christlich-Demokratische Union entwickelte sich wie ihre nur in Bayern auftretende Schwesterpartei Christlich-Soziale Union zur Volkspartei, die alle Schichten der Bevölkerung anspricht sowie auf nahezu allen Politikfeldern Programme ausarbeitet. Als Regierungspartei mit den Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl bestimmte sie die Entwicklung der zweiten deutschen Demokratie ebenso maßgeblich mit wie in der Opposition. In den Bundesländern kommt den beiden Parteien gleichfalls eine entscheidende Rolle zu; auch hier sind sie Garanten für Demokratie und Stabilität. Das gleiche Urteil gilt für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die SPD blickt auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurück, legte aber den Charakter als Arbeiterpartei auf dem Godesberger Parteitag 1959 ab. Fortan entwickelten sich die Sozialdemokraten zur zweiten Volkspartei. Dreimal stellten sie den Bundeskanzler: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder. In den Ländern bilden sie zahlreiche Regierungen — sei es allein, sei es im Bündnis mit anderen Parteien.

Neben CDU/CSU und SPD schauten zwar mehrere Parteien kurz aus der großen Masse der kleineren Vereinigungen heraus, doch blieben sie wie die Deutsche Partei, der Gesamtdeutsche Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten oder die Bayernpartei nur eine gewisse Zeit in den Parlamenten bzw. gar in den administrativen Organen. Andere Gruppierungen — z.B. die Deutsche Zentrumspartei, die STATT Partei oder jüngst die Partei Rechtsstaatlicher Offensive — stiegen lediglich in einigen Ländern kurzeitig auf, während sie danach tief abstürzten. Hinsichtlich links-oder rechtsextremistischer Kräfte bewiesen demokratische Ordnung wie Gesellschaft ihre Abwehrbereitschaft: Weder KPD noch SRP, DRP, NPD, DVU und REP nisteten sich dauerhaft in den Entscheidungsgremien ein.

An die Seite der Volksparteien schafften es mit der Freien Demokratischen Partei, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Partei des Demokratischen Sozialismus dauerhaft nur drei Kleinparteien. Wenngleich sich letztere auf Bundesebene im Sinkflug befindet, so besteht kein Zweifel daran, diese drei Parteien als etabliert zu charakterisieren. Alle oben genannten Kriterien treffen zu: Sie gehören über einen längeren Zeitraum den Parlamenten in Bund und Ländern an — die als Fraktion aus dem Bundestag ausgeschiedene PDS freilich nur im Osten, die Grünen dagegen nur im Westen-, sie bauten ihre Untergliederungen bis in die Ortsverbände aus, sie gelten als koalitionsfähig und partizipieren an Regierungsbündnissen.

Den drei etablierten Kleinparteien und den Volksparteien steht eine große Ansammlung an Organisationen gegenüber, die meist auf niedrigem Niveau stehen blieben, beim Wähler kaum auf Resonanz stießen, den Sprung in Landesparlamente oder gar in den Bundestag nicht schafften. Dieses Spektrum weist eine große Breite auf, reicht von konservativen Parteien wie der im Nachkriegs-Deutschland entstandenen Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung, der Deutschen Gemeinschaft um den späteren Grünen August Haußleiter, der aus DP-GB/BHE-Fusion formierten Gesamtdeutschen Partei bis hin zu SPD-nahen Vereinigungen wie der Gesamtdeutschen Volkspartei, dem Bund der Deutschen oder den Demokratischen Sozialisten. Befürworter paneuropäischer Politik sammelten sich in der Europäischen Föderalistischen Partei, Anhänger des Freigeld-Theoretikers Silvio Gesell in der Freisozialen Union. Sektenartige Züge trägt die LaRouche-Organisation mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität als parteipolitischer Linie.

In den siebziger Jahren scheiterten gleich mehrere Gruppierungen beim Versuch, als bürgerliche „vierte Partei” der Union wieder an die Regierung zu verhelfen: National-Liberale Aktion, Deutsche Union, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, Deutsch-Soziale Union, Liberalsoziale Union, Deutsche Solidarität — Union für Umwelt- und Lebensschutz (Öko-Union), Bund Freies Deutschland. Umweltpolitischen Zielen haben sich die Tierschutzpartei Mensch — Umwelt — Tierschutz, David gegen Goliath oder die linksextreme Züge tragende Ökologische Linke verschrieben; die Christliche Liga, die Christliche Mitte oder die Christliche Partei Deutschlands vereinen ebenso christlich-fundamentalistische Werte wie die Partei Bibeltreuer Christen. Religiösen Charakter weist zudem die NATURGESETZ-Partei auf. Der mündigen Bürger steht im Mittelpunkt der Bürgerpartei, des Bürgerbundes bzw. der Bürgerinnen-Bürger-Union, deren Hauptforderung ein Absenken der Steuerlast war. Mit Arbeit für Bremen und Bremerhaven glückte in neun neunziger Jahren kurzzeitig einer nichtetablierten Partei der Sprung in die Bürgerschaft. Als Vertretungen bestimmter sozialer Schichten entstanden die Frauenpartei für menschliche Politik, die Feministische Partei DIE FRAUEN, die Deutsche Familien-Partei, die Seniorenpartei Die Grauen, die Jugend-Vereinigungen Future!, jetztWIR oder Peto. Gegen den Missbrauch als „Melkkuh der Nation“ kämpfen die Autofahrer- und Bürgerinteressen Partei bzw. die Automobile Steuerzahler Partei. Als Besonderheit im Parteienspektrum ist ferner der Südschleswigsche Wählerverband als Vertretung einer nationalen Minderheit anzusehen.

All diese Vereinigungen sind dem demokratischen Spektrum zuzuordnen, doch gab und gibt es gleichermaßen zahlreiche Gruppierungen im extremistischen Bereich. Am rechten Rand gründeten sich die Deutsche Reichspartei, die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Deutsche Volksunion, die Republikaner, die DVU-Abspaltung Freiheitliche Demokratische Volkspartei, die Deutsche Liga für Volk und Heimat, die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei, der Bund für Gesamtdeutschland. Daneben bildeten sich Kameradschaften, die den Parteistatus nicht anstrebten. Als Dachorganisation sah sich die Gesinnungsgenossenschaft der neuen Front, zuvor gewann die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten in der „Szene” an Bedeutung. Ähnlich wie die FAP traf das Verbot die Vereinigungen Deutsche Alternative, Nationale Offensive, Nationalistische Front, Nationaler Block, Nationale Liste, Wiking-Jugend.

Zur wichtigsten Partei am linken Rand entwickelte sich die Kommunistische Partei Deutschlands, die an ihre Vorkriegstraditionen anknüpfte, 1956 aber verboten wurde. In ihrer Nachfolge sah sich die Deutsche Kommunistische Partei. Dem orthodoxen kommunistischen Lager gehörten ferner die Deutsche Friedens-Union, die Sozialistische Einheitspartei Westberlins sowie zahlreiche Jugend- (FDJ, SDAJ) und Studentenorganisationen (MSB Spartakus) an. Als K-Gruppen gründeten sich in den siebziger Jahren der Kommunistische Bund, die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten, der Kommunistische Bund Westdeutschlands, zudem eine Gruppierung unter dem Traditionsnamen KPD. Als weitere linksextreme Vereinigungen sind die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands sowie die Vereinigte Sozialistische Partei zu nennen, wobei letztere mehrfach den Namen wechselte. In der ehemaligen DDR versuchte eine neugegründete KPD die Ideale von Marx, Engels, Lenin zu erhalten. Trotzkisten sammelten sich u.a. im Bund Sozialistischer Arbeiter (inzwischen Partei für Soziale Gleichheit), in der Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands oder in der Sozialistischen Arbeitergruppe.

Das einigende Element dieser Aufzählung ist der vergebliche Versuch der Etablierung. In Programm, Struktur, Größe, Lebensdauer, Engagement entschieden sie sich dagegen. Um sich der zentralen Frage zu nähern, warum fast alle Kleinparteien in der Bundesrepublik Deutschland bei ihrem Ziel scheitern, sich dauerhaft zu etablieren, ist eine genauere Betrachtung ausgewählter Organisationen notwendig. Zur Auswahl stehen drei Parteien, die auf eine relative Lebensdauer blicken, eine relativ breite Programmatik ausarbeiteten, über eine durchaus beachtliche Struktur verfüg(t)en, stärkeres Engagement als andere Splittergruppen zeig(t)en, bei Wahlen etwas bessere Ergebnisse erreichten als ihre nicht-etablierten Mitbewerber. Sowohl die Ökologisch-Demokratische Partei als auch die Deutsche Soziale Union und der Bund Freier Bürger rüttelten kurzzeitig an den Toren zum politischen Einfluss, vermochten diese Zugänge aber nicht zu öffnen. Innerhalb der parteipolitischen Zwerge stellen sie die Riesen dar.

Die ÖDP konstituierte sich Anfang der achtziger Jahre. Ihre Vorläuferin war die von Herbert Gruhl gegründete Grüne Aktion Zukunft. Gruhl zählt zu den geistigen Gründervätern der Umweltbewegung; in seinen Büchern wie „Ein Planet wird geplündert” beschwor er die Gefahren der Industriegesellschaft für die natürlichen Ressourcen herauf, trat zudem gegen die Nutzung von Atomenergie auf. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Gruhl brachte seine GAZ zunächst in der Bundespartei Die Grünen ein, stieg dort sogar zur Führungsfigur auf, doch verließ er die neue Organisation nach deren Linkskurs. Mit der ÖDP präferierte er das Primat der Ökologie und bot eine konservative Alternative zu den Grünen. Beim Wähler erreichte dieses Modell freilich nicht den erhofften Erfolg — die Ökologischen Demokraten blieben zunächst im Promille-Bereich. Erst allmählich wuchs sie in der Gunst der Bürger an, wobei sich verschiedene Regionen im Süden der Bundesrepublik zu Hochburgen entwickelten: Zu gewisser Stärke stieg die Partei im südlichen Bayern, in Teilen Baden-Württembergs sowie in einigen Kreisen von Rheinland-Pfalz auf. An die Fünf-Prozent-Hürde kam sie niemals heran, aber ihre Ergebnisse reichten zumindest für Zuschüsse aus dem Topf staatlicher Parteienfinanzierung.

Ihre erste große Krise verzeichnete die ÖDP Ende der achtziger Jahre, als der Streit um den Umgang mit den Republikanern zum Rücktritt Gruhls führte und eine Austrittswelle nach sich zog. Gruhls Nachfolger vermochten die Partei zwar zu stabilisieren und zu professionalisieren, der Durchbruch ließ aber auf sich warten. Nur bei Kommunalwahlen feierte sie Erfolge; die Öko-Demokraten zogen in bayerische Bezirkstage ein, errangen Mandate in Kreistagen, Großstädten, kleineren Gemeinden, stellten gar Bürgermeister. Ihr bestes Ergebnis auf Landesebene gab es 1994 mit 2,1 Prozent in Bayern. In die Amtszeit der Bundesvorsitzenden Susanne Bachmaier fiel der bedeutendste Erfolg der ÖDP, der sogar für überregionale Schlagzeilen sorgte: Ein von ihr initiiertes Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung schaffte den bayerischen Senat als zweite Parlamentskammer ab. Da die Ökologischen Demokraten trotz des Erfolges den vielfach prophezeiten Landtags-Einzug 1998 verpassten, entwickelten sie die Volksbegehren zur wichtigsten strategischen Option im außerparlamentarischen Engagement. Des weiteren setzt die Vereinigung neben der Umweltpolitik auf neue Programmpunkte, so auf Familienpolitik, auf Demokratiereform, auf Innere Sicherheit, verbunden mit Korruptionsbekämpfung. Für die beiden letzten Punkte steht symbolisch Bachmaiers Nachfolger, der Kriminalkommissar Uwe Dolata. Allerdings stürzte die ÖDP in dessen Amtszeit weiter ab — in die Bedeutungslosigkeit. Auch Klaus Buchner, der Dolata im Amt folgte, konnte diesen Trend bislang nicht stoppen.

Die Deutsche Soziale Union katapultierte sich schnell an die Schalthebel der Macht. Unter maßgeblicher Mithilfe durch die CSU entstand sie im Januar des Umbruchsjahres 1990, als sich in der untergehenden DDR ein Dutzend konservativer Kleinstgruppen zu dieser neuen Partei zusammenschloss. Die DSU sah sich im bürgerlichen Lager als Alternative zur Ost-CDU, die aufgrund ihrer Rolle als Blockpartei vorbelastet war. Dennoch gingen beide Parteien zur Volkskammerwahl ein Wahlbündnis ein (zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch). Mit stark antisozialistischen Tönen in den Wahlkampf gezogen, kam die DSU am 18. März 1990 souverän ins erste frei gewählte DDR-Parlament. Mit zwei Ministern saß die Partei am Regierungstisch der von Lothar de Maizière geführten Koalition. Obwohl sie mehrere Programmpunkte ausarbeitete, stand ein Ziel im Vordergrund — die schnellstmögliche Einheit Deutschlands. Noch auf dem Weg zu dieser Einheit sank die Bedeutung der Deutsch-Sozialen, die bei den Kommunalwahlen am 6. Mai in ihren Hochburgen Sachsen bzw. Thüringen noch zahlreiche Sitze errangen, bei den Landtagswahlen unmittelbar nach der deutschen Vereinigung genauso leer ausgingen wie bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990.

Seit 1990 kämpft die DSU um ihr Überleben. Tiefpunkt der Parteigeschichte war 1993, als der neu gewählte Bundesvorsitzende Roberto Rink die Westausdehnung seiner Organisation ankündigte, damit den schlafenden „Geist von Kreuth” weckte und einen Rechtsschwenk vollzog. Die Schwesterpartei CSU zog daraufhin jegliche Unterstützung zurück, ein bedeutender Teil der Mitglieder verließ die Partei. Lediglich in wenigen Kommunen findet die DSU noch Beachtung. Ihre Hochburgen liegen weiterhin in Sachsen, Thüringen sowie Teilen anderer ostdeutscher Bundesländer, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Von 1990/93 an zerbrachen die meisten Kreisverbände, doch selbst auf Landesebene steckt die Partei im Promille-Bereich fest, wenn sie überhaupt zu Wahlen antritt. Bei der Bundestagswahl schickt sie nur wenige Wahlkreis-Bewerber ins Rennen, bei Landtagswahlen kandidiert sie selten. Für Aufsehen sorgt lediglich die Strategie des inzwischen seit über zehn Jahren amtierenden Rink, mit am rechten Rand angesiedelten Gruppierungen paktieren zu wollen. Dieses Kalkül dürfte freilich ebenso wenig von Erfolg gekrönt sein.

Der BFB hat seine politische Arbeit bereits eingestellt. Diese Vereinigung entstand im Vorfeld der Europawahlen 1994. Als Gründer und langjähriger Führer des BFB fungierte der einstige bayerische FDP-Landesvorsitzende Manfred Brunner, der zum Kabinettschef von EG-Kommissar Martin Bangemann aufstieg. Seine in Brüssel gewonnenen Negativ-Erfahrungen mit der EU-Bürokratie bewegten ihr zur Initiierung einer politischen Vereinigung, die sich die Verhinderung einer europäischen Vereinigung nach den Vorgaben des Vertrages von Maastricht auf die Fahnen schrieb — der Bund Freier Bürger war geboren. Ihm zur Seite standen vorwiegend bürgerliche Intellektuelle, größtenteils mit Erfahrungen in konkurrierenden Parteien. Sein erstes Ziel erreichte Brunner aber nicht, denn eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte 1993 — der von Bundestag wie Bundesrat ratifizierte Vertrag von Maastricht trat in Kraft. Auch sein zweites Ziel, der Einzug ins Europaparlament, schlug fehl, wiewohl 1,1 Prozent für eine eben erst formierte Partei ein beachtliches Resultat darstellen. Die Hochburgen lagen in Bayern, Hamburg, Hessen.

Dem BFB gelang nicht der Aufbau einer funktionierenden Parteistruktur. Den wenigen Regionen mit relativ starker Präsenz standen Bundesländer gegenüber, in denen die Brunner-Partei kaum aktiv war. Überdies erfüllte sich die Hoffnung nicht, mittels eines Volksbegehrens mögliche Euro-skeptische Einstellungen auszunutzen, damit die Einführung der gemeinsamen kontinentalen Währung zu verhindern. Eine zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte gleichfalls. Für den BFB blieben nur zwei Optionen — ein programmatischer Schwenk sowie das Zusammengehen mit einer ähnlich gesinnten Kraft. Letztere fand Brunner in der Offensive für Deutschland des hessischen FDP-Abtrünnigen Heiner Kappet. Inhaltlich setzte die inzwischen als Bund Freier Bürger — Offensive für Deutschland firmierende Partei verstärkt auf eher „rechte” Themen, verband etwa die Asylfrage mit Kriminalitätsbekämpfung, wandte sich gegen die Wehrmachtsausstellung, lehnte Entschädigungen an überlebende Zwangsarbeiter ab. Dem Wähler sagte diese Politik nicht zu; folgerichtig gab es in den Ländern sowie bei der Bundestagswahl 1998 niederschmetternde Ergebnisse. Während Kappel den Rechtsruck des BFB verstärkte, indem er Kontakte zu REP und DVU aufnahm, verließ Brunner seine Partei. Nach dem Abgang des Steuermannes war der BFB nicht mehr zu retten, Kappel wirkte lediglich als Insolvenzverwalter.

Im Gegensatz zu ÖDP, DSU, BFB erlebt die Freie Demokratische Partei seit den vierziger Jahren eine Erfolgsgeschichte, wenn sie auch so manches Wellental durchschritt. Die Liberalen — erstmals seit dem Kaiserreich finden sich National- und Linksliberale in einer Partei — sind als feste Größe aus dem Parteienspektrum der Bundesrepublik nicht mehr wegzudenken. Sie saß stets im Bundestag, ist in fast allen Landtagen sowie in den Volksvertretungen bis zur lokalen Ebene vertreten, partizipierte bis auf Sachsen schon in jedem Bundesland an der Administration, war Teil der meisten Koalitionen auf Bundesebene. Aus ihren Reihen ragten Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Thomas Dehler, Wolfgang Mischnick, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann, Klaus Kinkel oder jüngst Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle heraus, die bundesdeutsche Politik an entscheidender Stelle mitbestimmten. Gehörte die FDP zwischen 1949 und 1966 — mit einer Unterbrechungen (1956–1961) — zunächst einer Bundesregierung unter CDU/CSU-Führung an, so agierte sie von 1969 bis 1982 als Juniorpartner der Sozialdemokraten. Unter Helmut Kohl (1982 bis 1998) war sie wiederum ein wesentlicher Garant für die Stabilität eines schwarz-gelben Bündnisses. Mit Antritt der rotgrünen Koalition rückte die Partei auf die Oppositionsbänke.

Obgleich sie einen Ruf als Mehrheitsbeschaffer besitzen, bemühen sich die Freien Demokraten um einen eigenständigen Kurs — unabhängig vom jeweils dominanten Partner. Vor allem in ihrem Ziel einer das Privateigentum fördernden freien Wirtschaft mit möglichst geringen staatlichen Einflüssen, einer strikten Trennung von Kirche und Staat unterscheidet sich die Partei von anderen politischen Kräften. Im Mittelpunkt der FDP-Politik steht der Mensch mit seinen persönlichen Freiheiten. Trotz dieser hehren Absichten kämpfen die Liberalen mitunter ums politische Überleben. Vor allem im Osten der Bundesrepublik zeigt die Organisation nach wie vor gewisse Schwächen, auch wenn sie mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 wieder einen Aufschwung verzeichnete. Dennoch ist die Freie Demokratische Partei ein fester Bestandteil des bundesdeutschen Parteiensystems.

Zu einer solchen festen Größe entwickelten sich ab den frühen achtziger Jahren auch Die Grünen. Diese Partei entstand als Sammlung mehrerer Umweltverbände, denen viele Gruppierungen vorwiegend vom linken Rand beitraten. In ihrer Entwicklung profitierte die Organisation mit ihrem postmaterialistischen Charakter von einem Wertewandel in der Gesellschaft. Sie bot sich als Alternative zu den Volksparteien und der FDP an, kritisierte vor allem deren Erstarrung. Als Neuheit neben dem ökologischen Kern der Programmatik wirkte die basisdemokratische Parteistruktur, so die relative Autonomie der Untergliederungen von der Landes- bis zur Ortsebene, die Trennung von Amt und Mandat, das Rotationsprinzip, das „imperative Mandat”, die öffentlichen Partei- bzw. Fraktionssitzungen, letztlich die paritätische Besetzung von Ämtern mit Frauen und Männern. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ist eines der wichtigsten grünen Anliegen. Daneben setzt die Partei auf einen pazifistischen Kurs (mit Modifizierungen seit einigen Jahren), tritt für Menschenrechte ein, engagiert sich für die Dritte Welt. In vier Schlagwörtern („ökologisch”, ,,basisdemokratisch”, „sozial”, „gewaltfrei”) fixierten Die Grünen früher ihre Grundwerte. Während die Ökologie nach der Programmreform 2002 als Grundwert erhalten blieb, setzen die Bündnisgrünen fortan auf die Schlagwörter Gerechtigkeit, Demokratie, Selbstbestimmung.

Charakteristisch für die Grünen ist überdies das Nebeneinander unterschiedlicher Strömungen — vom Konservatismus bis zum Linksextremismus. Spaltete sich mit der ÖDP bereits Anfang der achtziger Jahre ein konservativer Flügel ab, verließen Ende jenes Jahrzehnts mehrere links Grüppchen die von Flügelkämpfen erschütterte Partei. Inzwischen schwächt sich der Strömungsdualismus von Fundamentaloppositionellen („Fundis”) versus Realpolitikern („Realos”) immer mehr ab. 1993 stieß mit dem Bündnis 90 eine Verbindung dreier DDR-Oppositionsgruppen hinzu. Nachdem sie sich 1980 als Bundespartei konstituierten, gelangen Die Grünen allmählich in die Landtage, 1983 erstmals in den Bundestag, den die Partei 1990 für eine Legislaturperiode verließ. 1985 holte die hessische SPD die neue Vereinigung als Koalitionspartner — die erste Regierungsbeteiligung der jungen Grünen. Spätestens seit 1989/90 ist das rot-grüne Bündnis salonfähig, denkbar auch als „Ampel”-Modell unter Einschluss der „gelben” FDP. Im Herbst 1998 fiel der Startschuss für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene; mit Joschka Fischer amtiert der populärste grüne Politiker als Außenminister. Am Regierungstisch kämpft Bündnis 90/Die Grünen um die Bewältigung der Krisen des 21. Jahrhunderts — mit Legitimation der Militäreinsätze in Kosovo, Mazedonien sowie Afghanistan stand sie vor einem Gewissenkonflikt: Verrat der pazifistischen Ideale oder Missachtung der Menschenrechte? Die Grünen bewältigten bisher ihre Krisen. Erstmals gelang mit dieser Vereinigung einer nichtetablierten Partei vom Nullpunkt aus der Aufstieg zum Machtfaktor.

Die Partei des Demokratischen Sozialismus entwickelte sich als jüngste Partei zur etablierten Kraft. Diese Organisation profitiert von der Tätigkeit ihrer Vorläuferin, denn die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands herrschte vierzig Jahre über die Bevölkerung der DDR. Erst Massenflucht, Demonstrationen, Gorbatschows Reformpolitik in der Sowjetunion sowie die Erstarrung der real-sozialistischen Krisen-Gesellschaft fegten im Herbst 1989 die kommunistischen Diktatoren hinweg. Prophezeiungen, die PDS werde den Ansprüchen des vereinigten Deutschlands nicht gewachsen sein, verwirklichten sich nicht. Zu stark war ihre Verankerung in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft, zu sehr profitierte sie von der Wirtschaftskrise und den Folgen der — von ihrer Vorgängerin selbst mitverursachten — sozialen Ängste und Nöte. In Gregor Gysi fanden die Demokratischen Sozialisten eine charismatische Führungspersönlichkeit, der nicht nur bei den Anhängern große Sympathie entgegen schlug. Unter Gysi gelang ab 1990 die Konsolidierung in der Demokratie. Die PDS setzte auf Oppositionsarbeit, zumal alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnten.

Im Gegensatz zur SED versteht sich die PDS als Strömungspartei, der viele linke Richtungen angehören, die sich in Plattformen oder Arbeitsgemeinschaften sammeln. Das innerparteiliche Spektrum reicht von sozialdemokratischen über ökologische, marxistisch-leninistische bis zu trotzkistischen oder anarchistischen Richtungen. Bekannteste innerparteiliche Gruppe ist die Kommunistische Plattform. Während die Ausdehnung auf die alten Bundesländer bescheiden blieb, konnte die PDS im Osten — trotz großer Mitgliederverluste — ihre Stimmanteile bei Wahlen kontinuierlich ausbauen, teilweise gar zur zweitstärksten Kraft. Während sie 1994 erstmals indirekt an einer Regierung partizipierte, agieren die Postkommunisten ab 1998 direkt als Koalitionspartner der Sozialdemokraten: In Mecklenburg-Vorpommern sowie ab 2001/02 in Berlin kam es zu rot-roten Bündnissen. Im Bundestag war die PDS von 1990 bis 1998 in Gruppen-, ab 1998 sogar in Fraktionsstärke vertreten. 2002 hagelte es die größten Verluste, so dass die Vereinigung lediglich mit zwei Direktmandaten ins höchste politische Gremium einzog. Trotz dieser Niederlage gehören die Demokratischen Sozialisten zu den etablierten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland.

Wer die Gründe für den ausgebliebenen Aufstieg der einen sowie die Etablierung der wenigen anderen untersucht, findet eine große Zahl an Motiven. Nicht alle Ursachen sind für das Schicksal aller Parteien verantwortlich; auch lässt sich für die Entwicklung einer Vereinigung nicht ein einziger Aspekt anführen. Mehrere Hindernisse erschweren einer Kleinpartei den Aufstieg zur etablierten Kraft. Während die Gruppierungen unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlsystems fast aussichtslos sind (abgesehen von Wahlkreisabsprachen mit Großparteien), wachsen die Chancen in Verhältniswahlsystemen. Wird eine solche Ordnung durch eine Sperrklausel wie in Deutschland (Fünf-Prozent-Hürde) reglementiert, sinken die Möglichkeiten zum Sprung in die Parlamente auf ein Minimum. Zugleich sehen sich die Kleinparteien in der Bundesrepublik vor einer Wahl bedrohlichen Hürden gegenüber: Jede Kraft, die noch nicht im Bundestag oder einem Landesparlament sitzt, muss eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorweisen, um die Zulassung zu erhalten. Weitere Ursachen für die Nicht-Etablierung von Kleinparteien liegen in der Minorisierung durch die Medien oder durch etablierte Organisationen. Beiden halten Kleinparteien klein, diffamieren sie teilweise sogar.

Auf der Suche nach Gründen für den mangelhaften Erfolg fast aller deutscher Kleinparteien wird der Beobachter sehr schnell im Inneren dieser Vereinigungen fündig: Viele Kleinparteien konzentrieren sich auf ein bestimmtes Thema. Dieser Missstand gerät dann zur Bedrohung, wenn sich das zentrale Ziel erfüllt, die Partei damit keine Notwendigkeit mehr besitzt. Um so bedeutender ist es, sich eine programmatische „Nische” zu suchen, sich auf einer Konfliktlinie zu positionieren, sich von den „Altparteien” abzugrenzen. Von Belang ist ferner die Sicherung von Hochburgen, ohne den bundesweiten Aufbau der Strukturen zu vernachlässigen. Ohnehin sind Kleinparteien in Stadtstaaten oder kleinen Flächenstaaten bevorteilt. Gute Erfolgsaussichten haben sie, wenn sie ethnische, regionale oder religiöse Spannungen aufgreifen. Freilich sind diese Cleavages in der Bundesrepublik kaum von Bedeutung; Minderheitenparteien wie dem Südschleswigschen Wählerverband kommen ohnehin Sonderregelungen im Wahlrecht zugute.

Ihre Chancen verbessern Kleinparteien, indem sie mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten, möglicherweise gar fusionieren. Entwickelt sich im selben Spektrum eine Konkurrenz von Interessensgleichen, herrscht gegenüber dem etablierten Mitbewerber eine große Schwächung vor. Gemeinsame Initiativen wie Volksbegehren sowie Wahlbündnisse bieten sich als strategische Optionen für die Kooperation mit anderen Kleinparteien an. Des weiteren müssen diese ihre Strukturen stets anpassen. Zwar ist es notwendig, über eine charismatische Führungspersönlichkeit zu verfügen, doch sollten sie den Unterbau nicht vernachlässigen. Von großer Bedeutung ist die Bewältigung innerparteilicher Krisen, etwa von Flügelkämpfen. Als Möglichkeit zur Eindämmung dieser Konflikte bietet sich eine Kompromissfindung an, ebenso die Abspaltung dieser inneren Opposition — zwecks selbstreinigender Wirkung. Sollte einer nicht-etablierten Partei der Parlamentseinzug, gar der Sprung an die Regierung gelingen, profitiert sie von Bündnissen mit den Koalitionspartnern. Zugleich wächst die Gefahr, als „Juniorpartner” aufgerieben zu werden. Schließlich schadet Kleinparteien der Vorwurf, extremistisch zu sein. Die Öffentlichkeit greift gerne Programmpunkte mit der Nähe zu rechtsextremistischen Ideologien kritisch auf.

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© Deutscher Universitäts-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2004

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