Fazit

Zusammenfassung

Zu untersuchen war, ob nach dem Systemwechsel in Ungarn bürgerliche Mitwirkungsrechte etabliert worden sind und ob sie in der Konsolidierungsphase genutzt werden. Soweit die hier verwendete inhomogene ungarische Datenlage eine Antwort zulässt, ist diese nur zweigeteilt möglich: Die Institutionalisierung des neuen Systems erfüllt alle wesentlichen Normen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit ist den Mitwirkungsrechten breiter Raum gewidmet; und umgekehrt, der Schutz des Individuums, seiner Menschen- und Bürgerrechte ist institutionell gesichert. Gravierende Mängel entdeckt man in der praktischen Umsetzung dieser Rechte. Staatliche Fehlleistungen belasten die Kooperationsbereitschaft der Bürger ebenso, wie ihre eigenen überkommenen politische Einstellungen und enttäuschten Lebenserwartungen. So nutzt man in Ungarn die gebotenen Mitwirkungsrechte an der politischen Meinungsbildung und -entschei-dung weniger intensiv, als in den westlichen Demokratien. Der im Land verbreitete,traditionelle Pessimismus’belastet die politische Kultur, erschwert ihre demokratische Ausformung.