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Problemdarstellung und Lösungsweg

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Zusammenfassung

Die in der Überschrift gestellte Frage gilt den Mitwirkungsmöglichkeiten und ihrer praktischen Inanspruchnahme in der Konsolidierungsphase der ungarischen Demokratie. Das Land hat nach einem eher konsensualen Aushandlungsprozess den Systemwechsel 1989/90 vom kommunistisch autoritären Einparteienstaat zur parlamentarischen Demokratie in der letzten der drei Wellen seit Mitte des 19. Jh. vollzogen (Merkel 1998: 9. In Anlehnung an Huntington spricht K. von Bey-me (1994) im Zusammenhang mit der Transformation der ehemaligen Ostblockstaaten von der vierten Welle, weil diese sich von den vorangegangenen durch die Einzigartigkeit der politischen Ausgangssituation unterscheidet; vgl. Schmidt 2000: 463). Diese Transition war deshalb schnell und reibungslos verlaufen, weil bereits das alte Regime seit den 80-er Jahren einen vorsichtigen, schrittweisen Wandel hin zu liberalen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen eingeleitet hatte. Am Prozess des Systemwechsels waren die politischen Eliten beteiligt, nicht die breite Bevölkerung, nicht Volksbegehren oder vergleichbare Interessenartikulationen. In der politikwissenschaftlichen Literatur erhält die gelungene ungarische Demokratie großteils bessere Noten als jene der anderen Visegráder Vertragsstaaten (siehe u. a. Merkel 1998: 340 ff.). Diese Bewertung deckt sich mit früheren Prognosen westlicher Beobachter, die den,Gulyas-kommunismus‘der Kadar-Ära und die seit 1986 sich anbahnenden Reformprozesse des alten Regimes wohlwollend und ermutigend verfolgt hatten.

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© Deutscher Universitäts-Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003

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