Einleitung: Aktualität und Novität Gegen-Wärtiger Sanktionspolitik

Zusammenfassung

Sanktionsdekade¹, Sanktionswahn², Sanktionsepidemie³: Nicht-militärische Zwangsmaßnahmen sind in den 90er Jahren zu einem bevorzugten Instrument post-bipolarer Weltpolitik und damit zu einem Gegenstand reger akademischer wie politischer Auseinandersetzungen geworden. Das gilt in unterschiedlichen Maßen für unilateral handelnde Staaten (hier allen voran die Vereinigten Staaten) und für die Vereinten Nationen als Urheber globaler Sanktionsregimes. Beiden Akteuren jedoch wird die Fähigkeit abgesprochen, gewaltfreie Zwangsmaßnah-men erfolgreich einzusetzen. Der Gemeinplatz lautet: Sanktionen sind politisch ineffektive Werkzeuge, die humanitär bedenkliche Konsequen-zen für die Zivilbevölkerung zeitigen. Erfolg, gemessen am deklarierten Ziel der Akteure, ist in der Tat in den seltensten Fällen zu verbuchen. Negativbeispiele, in denen auf gewaltfreie Sanktionen militärische Ein-sätze folgten oder die, von einem Einfrieren des Konfliktes abgesehen, ohne nennenswerte Wirkung blieben, lassen sich schnell finden: Haiti, Irak, Jugoslawien, was die UNO betrifft; Kuba und Iran im Falle der USA.