Die Safe-Harbor-Lösung

Zusammenfassung

Aufgrund des auch von der EU-Kommission gemachten Befundes⁴⁷⁴, dass US-amerikanisches Recht weder in seiner Gesamtheit noch sektoral betrachtet ein angemessenes Datenschutzniveau bieten kann, haben die Mitgliedstaaten gem. Art. 25 Abs. 4 EG-DSRL die Pflicht zur Blockade von transatlantischen Datentransfers.Die politischen und ökonomischen Folgen einer nachhaltigen Blockade des Transfers personenbezogener Daten zwischen Europa und den USA wären jedoch kaum abzuschätzen, so dass die Schaffung von Möglichkeiten zur Überwindung dieses Befundes vornehmliche Aufgabe für die EU und die USA ist. Die EG-Datenschutzrichtlinie selbst hat, dieses Bedürfnis vorhersehend, der Kommission in Art. 25 Abs. 5 und 6 EG-DSRL das Mandat erteilt, durch Verhandlungen mit Drittstaaten mit inadäquatem Datenschutzrecht der Gefahr von Datenblockade abzuhelfen.