Grenzgänger zwischen Alter und Neuer Rechter

Zusammenfassung

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert und diversifiziert. Insbesondere seine Medienlandschaft bzw. die von Rechtsextremisten systematisch genutzte Anonymität der virtuellen Informations- und Kommunikationsforen im Internet haben eine Schlüsselposition in der Propagierung rechter Ideen eingenommen. Auch wenn der Regelungsbereich des Presserechts in der Bundesrepublik Deutschland in seinen Konturen unscharf ist, setzen doch eine Reihe von Strafrechtsbestimmungen der Pressefreiheit Schranken. Das Individualgrundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit darf nicht im Sinne der Volksverhetzung oder bestimmter zu schützender Rechtsgüter missbraucht werden (vgl. Staatslexikon 1995: 551f.). Vor diesem Hintergrund des Öffentlichen Rechts versteht sich, warum die anonyme Umgebung des Internet für rechtsextreme Propaganda derart attraktiv erscheint.