Saudi-Arabien 2003

Zusammenfassung

Das wichtigste Thema der saudischen (saud.) Innenpolitik im Berichtszeitraum war die Forderung breiter Bevölkerungskreise nach innenpolitischen Reformen, die vor dem Hintergrund einer gefährdeten Sicherheitslage im Inland umso dringender erschienen. Im Januar veröffentlichte die Londoner Tageszeitung al-Sharq al-Awsat den Text einer “Charta für Arabische Reform“, der im Büro des saud. Kronprinzen Abdallah entworfen und der Presse zugespielt worden war. Er hatte geplant, den Text dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga im März vorzulegen, wovon er allerdings später Abstand nahm. In diesem Dokument wurden alle arabischen Staaten zu innenpolitischen Reformen und zur Ausweitung der politischen Partizipation aufgerufen (AN, 15.1.). Obwohl die saud. Regierung in der Vergangenheit mehrmals ihre Bereitschaft zu politischen Reformen erklärt hatte, erregte die Initiative vor allem in Saudi-Arabien (S.) selbst großes Interesse, denn sie spiegelte eine lebhafte Reformdebatte unter den saud. Bürgern wider. Während des Winters 2002–2003 verbreitete sich das Gerücht, die Regierung plane die Wahl der bisher vom König ernannten Mitglieder des Konsultativrates (Majlis al-shura) oder aber der zu Beginn der 1990er Jahre eingerichteten Regionalräte.