Pakistan 2003

Zusammenfassung

Die Auseinandersetzung um die vom Präsidenten General Pervez Musharraf im August 2002 dekretierten Verfassungsänderungen (Legal Framework Order, LFO) und seine Weigerung, das Amt des Chief of Army Staff (COAS) niederzulegen, beherrschte während des ganzen Jahres 2003 die Innenpolitik Pakistans (P.s). Musharraf, der blasse und machtlose Ministerpräsident Mir Zafar- ullah Khan Jamali und die vom Mehrheitsflügel der Pakistan Muslim League (PML-Q) geführte Koalitionsregierung sahen sich mit einer starken parlamentarischen Opposition konfrontiert, die die Arbeit der National Assembly (NA) und des Senats fast während des ganzen Jahres durch lautstarke Agitation und/oder Boykott der Sitzungen behinderte. Andererseits verhinderten die Spaltung der Opposition in die islamistische Allianz Muttahida Majlis-i Amal (MMA) und die Alliance for the Restoration of Democracy (ARD), darunter Pakistan People’s Party (PPP), PML-N, Awami National Party (ANP) und einige kleinere Parteien, und das Exil der Führer von PPP (Benazir Bhutto) und PML-N (Nawaz Sharif) wirksame Kampagnen gegen Musharraf und die Regierung außerhalb des Parlaments. Gegen beide früheren Ministerpräsidenten waren Korruptionsverfahren anhängig und Benazir Bhutto war nicht bereit, eine wahrscheinliche Verhaftung im Falle ihrer Rückkehr auf sich zu nehmen, während die Regierung eine etwaige Rückkehr von Nawaz Sharif aus Saudi-Arabien gar nicht erst zugelassen hätte. So blieben alle Drohungen ihrer „Platzhalter“(Amin Fahim, Vorsitzender der Pakistan People’s Party Parliamentarians, PPPP, und Javed Hashmi, Interims-Vorsitzender der PML-N), die Parteibasis zur Agitation gegen Musharraf und die LFO zu mobilisieren, zahnlos und machten wenig Eindruck auf die Regierung. Die MMA war ihrerseits trotz ihres sensationellen Wahlerfolgs im Oktober 2002 und der Bildung einer Regierung in der North West Frontier Province (NWFP) sowie Beteiligung an der Provinzregierung in Belutschistan anfälliger für die Mischung aus Druck und Angeboten des „Establishments“, weil sie mehr zu verlieren hatte.