Kondominium und Prozess des Wandels von Herrschaftsverhältnissen in der Regulation gesellschaftlicher Arbeit

Zusammenfassung

Die Handlungskorridore in der Arbeits- und Sozialpolitik scheinen sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts dramatisch verengt zu haben. Die Zeichen der Zeit deuten auf einen radikalen Kurswechsel von Ökonomie und Politik hin, der endgültig mit der Vergangenheit des fordistischen Sozialstaatskompromisses bricht. Spricht die Regierung im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze von einem Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, nimmt die Opposition deren Implementation gar zum Anlass, lauthals die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der Funktionsweise des Sozial- und Wohlfahrtsstaates zu verkünden. Im Kern zielen sowohl die Reform der Arbeitsmarktpolitik als auch der Umbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates auf einen veränderten Zugriff auf die lebendige Arbeit. Eine Grundform kapitalistischer Produktionsverhältnisse — das Lohnverhältnis — soll durch Herauslösen aus dem sozialstaatlichen Kompromiss und dem überbetrieblichen Tarifsystem verbetrieblichten und individualisierten Formen der Verhandlungsbeziehungen zwischen Kapital und Arbeit weichen. Die Kodifizierung „neuer Zumutbarkeiten“in der Arbeitsförderung gepaart mit dem deutlichen Absenken der Lohnersatzleistungen ebnet zudem nicht nur den Weg für die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und eines Niedriglohnsektors, sondern fungiert auch als Moment, mit dem die bestehenden „Normalarbeits-verhältnisse“und betrieblichen Verhandlungssysteme zunehmend regressiv unter Druck gesetzt werden.