Europäische Politik der Mindestsicherung im Mehrebenensystem

Zusammenfassung

Die diversen sozialpolitischen Ansätze, Initiativen und Programme auf europäischer Ebene werden im Folgenden zunächst in periodisierter, anschließend in systematisierender Weise dargestellt, um die relevanten Motive, Handlungsalternativen und schließlich deren Verhältnis zu den Interessen und Wertmaßstäben der diversen politischen Akteure, die Chancen und Grenzen ihrer Kompatibilität mit lokaler, regionaler und nationaler Sozialpolitik zu identifizieren. Dabei wird der bisherige soziale Integrationsprozess in sechs sozialpolitische Phasen untergliedert: (1) die Gründungsphase der 1950er Jahre und ihre Kontroversen, (2) das erste Jahrzehnt der EWG mit seinem Fokus auf die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, (3) die Ansätze zu einer Sozialunion Anfang der 1970er Jahre, die angesichts eines strategischen Wechsels von keynesianischer zu mehr und mehr marktradikaler Politik, steigender Arbeitslosigkeit und eines insgesamt stockenden Einigungsprozesses in den späten Siebzigern in die (4) ‚Eurosklerose‘ münden, (5) die Ära der Kommissionen unter Jacques Delors (1985–1995), mit ihren Bemühungen um die Verwirklichung des Binnenmarktes bei gleichzeitigem Aufbau sozialer Mindeststandards, deren Politik in ihren letzten Amtsjahren schließlich in eine die Sozialpolitik stärker problematisierende ‚beschäftigungszentrierte Modernisierungspolitik‘ umschlägt und damit schließlich (6) in die aktuelle Phase der ‚offenen Politik-Koordination‘ unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion mündet. Diese Systematisierung steht — bei Nuancen — im Einklang mit Periodisierungen der Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik etwa durch Eliane Vogel-Polsky (1991), Gerold Ambrosius (1996: 100, 139) und Wolfgang Kowalsky (1999: 65, 106).