Die Flüchtlingspolitik

Zusammenfassung

Die Süd-Nord als auch die Ost-West-Migration gehören zu den zentralen Herausforderungen der europäischen Innen-, Justiz- und Sicherheitspolitik, wobei das künftige Migrationsverhalten der Bevölkerung in allen ost- und südosteuropäischen Ländern im wesentlichen bei der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu Marktwirtschaft und Demokratie einerseits und vom Prozess der Friedenskonsolidierung andererseits in vor allem ethnonationalen Konfliktlagen abhängt. Die globale Integration der nationalen Wirtschaften, die Entstehung eines dichten Netzwerks von völkerrechtlichen- und europarechtlichen vertraglichen Rechtsvorschriften, Gewohnheitsrechten, case law und Präzedenzentscheidungen, sowie die Phänomene der Selbstorganisationen von Migranten, der illegalen Zuwanderung und des Sich-Entziehens staatlicher Kontrolle haben faktisch die Souveränität der Nationalstaaten im Allgemeinen und des einzelnen Staates im Besonderen in der Flüchtlingspolitik eingeschränkt. Dem entgegen steht der Versuch der Nationalstaaten, mittels der Überwachung ihrer Außengrenzen ihre staatliche Identität und Entscheidungsautonomie im Bereich der Flüchtlingspolitik weiter zu behaupten. Aus dem Widerspruch von Souveränitätsbehauptung und Souveränitätserosion erwachsen Konflikte, die einerseits neue Formen und Instrumentarien staatlichen Regulierungsverhaltens hervorbringen, andererseits die Durchsetzbarkeit und den Erfolg der staatlichen Regulierungsansprüche immer mehr in Frage stellen.