Das Ende der Einheit — Die Transformation von Staatlichkeit im disorganisierten Wohlfahrtskapitalismus

Zusammenfassung

Seit einiger Zeit nun schon dreht sich die Debatte um die Reform des Wohlfahrtsstaates nicht mehr so sehr um das „ob“, sondern um das „wie“sozialstaatlicher Interventionen. Es scheint, als werde die besonders von Anhängern neoliberaler Glaubenssätze unterstützte Vision vom „schlanken Staat“zum Auslaufmodell, während nun allenthalben von einer Erneuerung der Staatsverantwortung die Rede ist, und zwar in Gestalt des „aktivierenden Sozialstaats“. Die Rede vom aktivierenden Staat verweist zu aller erst auf politische Konzepte zur Neuorientierung der Sozialpolitik (vgl. dazu Mezger/West 2000 oder Lamping/Schridde [in diesem Band]). Neben der — in der öffentlichen Diskussion am schillerndsten hervortretenden — Idee einer stärkeren Inpflichtnahme von Sozialstaatsklienten dreht sich die Auseinandersetzung auch um all jene Instanzen, die soziale Wohlfahrt praktisch organisieren — seien es nun Abteilungen der Staatsadministration selbst oder aber freie, mehr oder weniger staatsnahe Träger. Die einschlägigen Stichworte sind bekannt: Es geht um Kosten- und Leistungsverantwortung, Kundenorientierung, Marktwettbewerb, Controlling und Kontraktmanagement — mithin um eine durchgreifende Reform dessen, was sich als institutionelle Wohlfahrtsproduktion¹ bezeichnen lässt.