„New Labour“, Globalisierung und Sozialpolitik

Zusammenfassung

Zum Beginn des 21. Jahrhunderts stellt der Zusammenhang von Globalisierung und Sozialpolitik wohl die größte Herausforderung für politische Gemeinwesen dar. Die Globalisierung hat die Beziehungen zwischen internationaler Wirtschaft, Staat und Wirtschaftspolitik nachhaltig verändert und dabei neue Rahmenbedingungen geschaffen, die sowohl Chancen als auch Einschränkungen darstellen. Betroffen sind die Handelspolitik, die Regulierung der Finanzmärkte, die Verfassung von Unternehmen sowie gleichermaßen die Industrie-, Wirtschafts-, Steuer- und Geldpolitik. Auch der Umbau des Wohlfahrtsstaates rückte in den Mittelpunkt staatlicher Aktivitäten. Linke wie rechte Regierungen haben in Großbritannien und anderen Ländern darauf hingewirkt, die Sozialpolitik markteffizienter zu gestalten, um ihrem Abbau Einhalt zu gebieten, dessen Wurzeln bereits in der Stagflationskrise der 70er Jahre liegen. Im Zuge des Wirtschaftsabschwungs setzte eine Kostenspirale der öffentlichen Hand ein, weil sich der Kreis derer, die ein Anrecht auf öffentliche Transferzahlungen hatten, erheblich erweiterte. Hinzu kam die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der privaten Wirtschaft aufgrund im internationalen Vergleich hoher Lohnstückkosten, ausgeprägter Reglementierung des Arbeitsmarktes, inflexibler Verwaltungspraxis und der Verfestigung einer Abhängigkeitskultur unter Arbeitnehmern und Arbeitslosen. Seither hat sich über Parteigrenzen hinweg ein vager neoliberaler Konsens herausgebildet, der die Umstrukturierung des Wohlfahrtsstaates nach marktwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten als Notwendigkeit anerkennt, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften zu erhalten — und dies nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch im Sinne der Arbeitnehmer und Empfänger wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, die in finanzieller Hinsicht die hauptsächlichen Nutznießer staatlicher Ausgabenpolitik sind.